Meinung: Bundestagsabgeordnete haben zu viel Zeit für Nebentätigkeiten

„Transparenz ist das Gebot der Stunde“ vom 14. Januar und „Politiker streiten um Nebenverdienst“ vom 10. Januar 2005

Jahrelang habe ich meinen Schülern in Politischer Weltkunde erklärt, dass die als zu üppig kritisierten Diäten den Abgeordneten des Bundestages eine für deren politische Arbeit notwendige finanzielle Unabhängigkeit geben sollen. Nun erfahre ich von Hildegard Müller (CDU) im Interview mit dem Deutschlandradio, dass das falsch sei, denn nicht dieser aus Steuermitteln finanzierte  Lebensunterhalt gewährleiste die Unabhängigkeit der Abgeordneten, sondern die Gehaltszahlungen der Unternehmen, für das sie tätig waren und noch sind. Kann man uns ernsthaft glauben machen, dass Unternehmen Abgeordnete finanzieren, damit diese unabhängig sind?

Adelheid Mallach, Potsdam

Jede Forderung nach Diäten-Erhöhung wurde bisher damit begründet, der Beruf der Abgeordneten sei ein absoluter Vollzeitjob und die Unabhängigkeit könne nur durch eine gute Bezahlung gewahrt werden. Scheinbar ist aber so viel Zeit vorhanden, eine oder mehrere Nebentätigkeiten und zusätzliche Ämter auszuüben. Und mit der Unabhängigkeit ist es nicht weit her. Klar wird der von einem Konzern bezahlte Abgeordnete nicht gegen dessen Interessen stimmen. Manfred Scholz, Berlin-Rudow

Immer wenn die Fernsehkameras den fast leeren Plenarsaal des Bundestages bei einer Übertragung zeigen, wird darauf hingewiesen, die Abgeordneten würden jetzt gerade in anderen  Sitzungen für das Volk arbeiten. Endlich ist es deutlich geworden: Diese Abwesenheit wird genutzt, um die Nebentätigkeiten für Großunternehmen auszuüben.

Detlef Noack, Berlin-Rudow

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