Meinung: Demokraten in Russland müssen gestärkt werden

„Russland ist kein Feind“ vom 25. Januar 2005

Wen meint Alexander Rahr eigentlich, wenn er davor warnt, in Russland einen Feind zu sehen? Unsere Beziehung zu Russland hat sich über die letzten Jahre zu einer für beide Seiten wertvollen Partnerschaft entwickelt, in der wir vernünftigerweise politisch, wirtschaftlich, bei der Energieversorgung und auch kulturell möglichst eng zusammenarbeiten. Von „Feindschaft“ kann dabei überhaupt keine Rede sein.

Alexander Rahr baut in seiner gewohnt unkritischen PutinApologetik mit viel Mühe einen Pappkameraden auf, um ihn anschließend lustvoll zu erschlagen. Wir müssen die auf Austausch und gegenseitigen Nutzen angelegte deutsch-russische Partnerschaft jetzt möglichst bald zu einer echten Freundschaft ausbauen, so wie sie zwischen vielen Russen und Deutschen schon heute besteht und die sich beide Völker wohl auch wünschen. Wer aber die „Männerfreundschaft“ zwischen Bundeskanzler Schröder und Russlands Präsident Putin mit einer Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten und Systemen gleichsetzt, begibt sich auf einen gefährlichen Irrweg. Denn Freundschaft setzt auch Kritikfähigkeit voraus.

Schröder ist aber von seiner persönlichen Beziehung zu Putin verblendet und kritikunfähig, und Außenminister Fischer schweigt zu Russland. Dabei bieten z.B. die Rückentwicklung zu immer autokratischeren Strukturen, die Ausbreitung der Gewaltenteilung wie der föderalen Ordnung, die Gleichschaltung der elektronischen Medien, aber auch die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Anlass zu größter Sorge.

Wer – wie Bundeskanzler Gerhard Schröder – Russland heute schon öffentlich als „lupenreine“ Demokratie bezeichnet, der stellt sich einer Transformation hin zu einem rechtsstaatlichen und demokratischen Russland sogar in den Weg. Das öffentliche Lob für Putin, sein Demokratisierungsverständnis und seine Menschenrechtspolitik sine ein offener Schlag ins Gesicht der engagierten Menschenrechtler und der echten Demokraten.

Gerade diese Demokraten müssen wir aber stärken und unterstützen, damit wir eines Tages mit einem wirklich demokratischen und rechtsstaatlichen Russland den Schritt von einer Partnerschaft hin zu einer echten „Freundschaft“ schaffen können, mit einem Russland, das uns auch in einer Wertegemeinschaft verbunden ist. Das sollte die Leitlinie unserer Russland-Politik sein.

Dr. Werner Hoyer, Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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