Meinung: Der Berliner Sumpf ist noch lange nicht trockengelegt

Berichterstattung über Ralf Hillenberg und den Wechsel von Rainer-Michael Lehmann

Zuweilen kommt es vor: Abgeordnete fühlen sich in der eigenen Partei nicht mehr heimisch, wechseln die politische Destination. Im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich aus dieser Situation heraus in der laufenden Legislaturperiode bereits ein fünfblättriges Kleeblatt gebildet. Je nach politischer Couleur der Betrachter wird das Wechselspiel mal als gut befunden, nämlich dann, wenn sich daraus eigene Vorteile herauskristallisieren. Geht es in die andere Richtung, tönt es stets aus der Flüstertüte: „Verrat“. Bei genauerer Betrachtung der aktuellen Situation um die Abgeordneten Hillenberg und Lehmann wird die political correctness einer harten Geduldsprobe unterzogen. Der Abgeordnete Hillenberg war nicht in der Lage, zwischen Abgeordnetenmandat und geschäftlichen Interessen eine strikte Trennungslinie zu ziehen. Erst nachdem die Öffentlichkeit von dieser neuerlichen Schmierenkomödie im noch nicht einmal latent trockenliegenden Berliner Bausumpf Wind bekam, sah sich die SPD, nicht zuletzt durch Attacken aus der Opposition, genötigt, mehr oder weniger unfreiwillig Herrn Hillenberg vom Spielfeld zu nehmen. Die Erklärung vom Fraktionsvorsitzenden Müller, Hillenberg hätte dem Land Berlin keinen Schaden zugefügt, kann nur als grobe Täuschung der Öffentlichkeit gewertet werden. Zumindest hat Hillenberg wissentlich gegen die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen, bis jetzt lässt sich abschließend nicht sagen, ob nicht doch ein anderes Büro den Auftrag günstiger ausgeführt hätte. Die hieraus von Herrn Müller gezogenen Schlüsse kann ich selbst bei wohlwollender Betrachtung nur als abenteuerlich abtun. Der in zeitlicher Nähe vollzogene Wechsel des Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann gerät unter diesem Aspekt in ein fragwürdiges Licht. Nicht nur dass Lehmann aus dem gleichen Bezirk wie Hillenberg kommt - die geäußerte Begründung Lehmanns erscheint nicht sehr glaubwürdig. Noch vor einem Vierteljahr spottete er über die rot-rote Sozialpolitik, die ihm jetzt wiederum Ansporn zum Fraktionswechsel lieferte. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hat mit seiner Willkommensbotschaft in Richtung von Herrn Lehmann der political correctness einen Bärendienst erwiesen. Scheidenden Mandatsträgern wurden in der Vergangenheit stets weniger freundliche Worte mit auf den Weg gegeben. Herrn Körting, der als Innensenator auch Verfassungssenator ist, sei es ins Stammbuch geschrieben: Abgeordnete sind zwar völlig frei in ihrer Entscheidung, doch muss bedacht werden, ob es sich um einen Abgeordneten handelt, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat, oder ob er über die Liste der Partei sein Mandat erzielt hat. Mindestens in diesem Fall gehört das Mandat zurück an die Partei.Klaus-Dieter Dominick,

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