Leserbriefe : Der Bundestag entscheidet!

Zur Idee aus der Union, einen „Nationalen Sicherheitsrat“ zu schaffen

In Deutschland sind seit längerer Zeit Politiker in verantwortlicher Position offensichtlich sehr bemüht, ein Klima der Angst zu erzeugen und Bürgerrechte einzuschränken. Warum? Wir Bürger sollten wachsam sein.

Carsten Meyer, Hamburg

Der Reichstagsbrand, sicher ein schwerer terroristischer Akt, liegt 75 Jahre zurück.War van der Lubbe wirklich ein Einzeltäter oder Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“? Haben SA-Leute die Gelegenheit ergriffen und auch gezündelt? Man weiß es bis heute nicht genau. Aber das, was die am 30. Januar 1933 an die Macht gekommenen Nationalsozialisten dann taten, gehört zu den schlimmen Dingen in der Deutschen Geschichte. Das Ermächtigungsgesetz, offiziell „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, wurde damals beschlossen. Damit erhielt die Reichsregierung das Recht, Gesetze zu erlassen. Das Parlament war völlig entmachtet, nur die Sozialdemokraten hatten – vergeblich – dagegen gestimmt. „Wir sind wehrlos,aber nicht ehrlos“, sagte ihr Vorsitzender, Otto Wels. Deutschland wurde zur Diktatur. Das geschah vor 75 Jahren.

Haben wir das vergessen? Wie könnte sonst die CDU einen „Nationalen Sicherheitsrat“ fordern, der Kompetenzen von Ministerien und Parlament abzieht, um sie im Kanzleramt zu bündeln. Sollen so Maßnahmen durchgedrückt werden, die das Parlament stoppen würde, oder das Grundgesetz verändert werden, auch ohne Zustimmung der gewählten Abgeordneten? Wiederholt sich unsere schlimme Geschichte? Wir sollten gewarnt sein!

Reinhard Miethner, Berlin-Friedenau

0 Kommentare

Neuester Kommentar