Leserbriefe : Der Staat sollte mehr Schulden machen

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„Die wahre Last der Schulden“ vom 18. September 2005

Der Kolumne von Alfred Steinherr stimme ich lebhaft zu. Widerspricht doch endlich einmal ein Wissenschaftler der Behauptung, unsere Enkel kämen bereits mit Schulden auf die Welt. Dank der langen Periode des Friedens in unserem Land hat ein großer Teil der Deutschen ansehnliche Kapitalreserven gebildet. Zum großen Teil sind das die Schulden, die der Staat bei seinen Bürgern gemacht hat, für die er Zinsen zahlt und die er fristgerecht zurückzahlt, anstatt sie in Form von Steuern uns aus der Tasche zu ziehen.

Und dabei macht Vater Staat kein schlechtes Geschäft: Bekommt er doch von den (sagenhaft niedrigen) Zinsen von circa 3,5 Prozent, die er für seine Anleihen zahlt, 1,0 bis 1,5 Prozent als Einkommen bzw. Körperschaftssteuern zurück. Das heißt: Bereits ab einer Preissteigerungsrate von 2,5 Prozent sind die tatsächlichen Zinsen null. Bei einer höheren Inflation muss er sogar weniger zurückzahlen, als er ursprünglich geliehen hat. Jeder Geschäftsmann würde bei derartig günstigen Konditionen Kapital aufnehmen und zum Ausbau seines Unternehmens nutzen. Nur der Staat handelt nicht so. Schuld ist das unsägliche Maastricht-Kriterium, die Neuverschuldung auf drei Prozent zu begrenzen (das auf deutschen Druck hin in die Verträge geschrieben wurde).

Nach meiner Überzeugung muss diese Fessel zeitweise gelöst werden, damit die Staaten (nicht nur Deutschland ist betroffen) tun können, was dringend geboten ist: Gemeinden und Ländern ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Städte repariert und modernisiert, Schulen, Kindertagesstätten und vieles andere besser ausgestattet und zusätzliche Lehrer und Erzieher für unsere Kinder eingestellt werden können.

Diese Investitionen kurbeln die Wirtschaft an und sie kommen unseren Kindern und Enkeln zugute. Aber vor allem: Sie sind der einzige Weg (statt auf Wachstum vergeblich zu warten) wenigstens einem Teil unserer Mitbürger eine sinnvolle und bezahlte Arbeit zu verschaffen.

Lothar Neumerkel, Berlin-Dahlem

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