Meinung: Der Wähler und die Wahrheit

Zum Wahlkampf

Wirtschaftsforscher erwarten krisenbedingt ein Haushaltsdefizit des Staates im nächsten Jahr von 60 Milliarden Euro oder mehr. Die FDP will noch eins drauflegen: Die Einkommensteuern sollen gesenkt werden, der Mittelstand entlastet und es soll mehr Geld für Bildung und Polizei ausgegeben werden. Ach ja, in ihrem Programm spricht sich die FDP auch dafür aus, dass der Staat keine neuen Schulden macht. Entweder verschließen Guido Westerwelle und seine Parteifreunde ganz fest die Augen vor den wirtschaftlichen Realitäten oder ihre Wahlversprechen sind bewusst unseriös. Beide Alternativen sprechen nicht dafür, dass sie reif für die Übernahme von Regierungsverantwortung sind.

Dr. Frank Wätzold,

Berlin-Zehlendorf

Der Wähler will die Wahrheit nicht wissen. Er will belogen werden. Beweise für meine Behauptung gibt es genug. Schröders „Agenda 2010“ hat ihn letztlich das Amt und seine Partei die Mehrheit gekostet. Angela Merkel und die CDU/CSU sind vor vier Jahren mit einem anspruchsvollen Reformprogramm angetreten. Das Wahlergebnis war so niederschmetternd, dass die Kanzlerin nunmehr beschlossen hat, in den Wahlkampf 2009 mit möglichst gar keiner Aussage zu gehen. Stattdessen laufen die Wähler in Scharen der Linkspartei hinterher, weil sie alles und jedem die Glückseligkeit auf Erden verspricht („Wohlstand für alle“). Dies ist erstens eh nicht zu finanzieren und hat zweitens nur plakativen Charakter, weil Oskar und Gregor sehr wohl wissen, dass ihre Partei mit Sicherheit nach dem Wahltermin nicht in der Regierungsverantwortung stehen wird, die Versprechen also auch nicht einlösen muss. Westerwelle predigt massive Steuerentlastungen, Seehofer macht es prompt nach und Merkel bleibt nichts anderes übrig, als in den Chor der Wahlversprechen einzustimmen. Die Mehrzahl der Bürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass dieses Versprechen eingelöst werden kann.

Jeder weiß um leere Kassen, um die Auswirkungen der Alterspyramide, um dringend erforderliche Reformen, um die erforderliche Rückführung der hohen Staatsausgaben, um einen Kollaps der Sozialsysteme zu verhindern. Jeder weiß, dass Opfer gebracht werden müssen. Aber bitte beim Nachbarn, nicht bei mir! Warum also sollten die Parteien mit dem Wähler ehrlich umgehen, wenn er die nackte Wahrheit gar nicht hören will und sie über den Stimmzettel bestraft?

Georg Leiser, Großbeeren