Leserbriefe : Der Wähler wählt, wie er es möchte

Zur Hessenwahl

Der „bürgerlichen Mitte“ ist in den letzten Jahren schmerzhaft klar geworden, dass ihr bisheriger Erfolg auf Dauer so nicht mehr zu halten sein wird. CDU/CSU verlieren an Anhängern. Und die FDP sieht ihre Position als Mehrheitsbeschaffer durch die veränderte Konstellation in der Parteienlandschaft immer weiter abbröckeln. Besonders schmerzhaft muss für die Union sein, dass ihr neben dem ungeliebten Bündnis mit der SPD realistisch nur zwei Koalitionspartner bleiben: FDP und Grüne. Die SPD kann zumindest rechnerisch zusätzlich auf eine Unterstützung der Linken setzen.

Also war es taktisch sicherlich klug von den Verantwortlichen des „bürgerlichen Lagers“, die Linke per se erst einmal zu dämonisieren mit dem wiederbelebten Schreckgespenst von Kommunismus und Chaos. Noch geschickter war der Versuch, die SPD in die Rolle des möglichen Steigbügelhalters einer solchen Vision der „roten Chaosherrschaft“ zu drängen. Besonders geschickt deshalb, weil die SPD sich von den Linken distanzierte. Ein grandioses Versagen der Parteistrategen. Zudem ein überflüssiges. Denn wenn auch die Linke zurzeit noch viele Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit ihrer Thesen wie auch ihrer Mitglieder aufwerfen mag: In Bundesländern, in denen sie in Regierungsverantwortung steht, ist das Chaos bislang ausgeblieben.

Die SPD-Distanzierung von jeglicher Kooperation mit den Linken war aber auch in zweiter Hinsicht ein Fehler. Es mag verständlich sein, dass die Hessen- SPD nur ungern mit den Linken kooperieren will. Und es ist legitim, das auch zu sagen. Ein obligatorischer Ausschluss einer wie auch immer gearteten Kooperation mit einer demokratisch gewählten Partei schon im Vorfeld der Wahlen ist aber eine Prämisse, die mit den parlamentarischen Spielregeln nicht zu vereinbaren ist. Denn der Wähler wählt nun einmal so, wie er es möchte – das macht den Charakter der Demokratie aus. Und daher erwartet der Wähler auch, dass die Parteien sich zusammensetzen und sich auf der Basis des Wahlergebnisses eine Basis schaffen, um möglichst viel von den politischen Zielsetzungen umzusetzen, für die sie angetreten sind.

Wie ist es nun in Hessen? Vor der Wahl verkündete politische Zielsetzungen, klar formulierte Sachfragen, inhaltliche Absichten – sie alle werden plötzlich vom Tisch gewischt. Im Mittelpunkt scheint einzig die Frage zu stehen: Wie hält es die SPD mit den Linken? Dass die CDU Interesse an dieser Diskussion hat und im Aspekt auf einen Machthalt um jeden Preis nun diese moralische Keule medienwirksam schwingt, ist verständlich. „Wortbruch!“ – das ist ein Vorwurf, der – einmal in den Raum gestellt – schon Wirkung zeigen wird.

Frank Maria Förster, Schönefeld

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