Leserbriefe : Des Pudels Kern

„Union und FDP / Aus der Zeit gefallen“

von Stephan-Andreas Casdorff

vom 22. August

Zu Ihrer Analyse kann ich Ihnen nur gratulieren, besonders die Formulierung zur FDP (= Westerwelle) trifft ins Schwarze, nein ins Gelbe … „Die FDP ist im Kern (…) die Ein-Thema-Partei par excellence geworden: Steuern runter. Datenschutz und Bürgerrechtsliberalismus ist beides Garnitur, eine Art Sättigungsbeilage …“ Allerdings ist das „Steuern runter“ der FDP nur eine beschönigende Verschleierung ihres eigentlichen Zieles: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden durch das Parteiprogramm der FDP die höheren Einkommen prozentual deutlich höher entlastet als die niedrigeren Einkommen: Das also ist des Pudels Kern!

Prof. Dr. Matthias Bräutigam,

Berlin-Charlottenburg

Herrn Casdorffs Sichtweise der FDP zeugt entweder von erheblicher Unkenntnis der Politik der Liberalen in den letzte Jahren oder von Vorurteilen. Insbesondere ärgerlich ist die Behauptung, die FDP sei eine „Ein-Thema-Partei par excellence“. Über Jahre hinweg hat z.B. die Bildungs- und Forschungspolitik der FDP im Bundestag innovative Impulse gegeben. Das Umwelt- und Klimaschutzprogramm – auf dem Rostocker Parteitag 2006 beschlossen – hat eine Fülle sehr konkreter Vorschläge für die Umweltpolitik gemacht, die effektiver wirken können als das, was die große Koalition zustande gebracht hat. Die Behauptung, Datenschutz und Bürgerrechte seien in der FDP nur noch „eine Art Sättigungsbeilage“ ignoriert das ernsthafte Engagement großer Teile der liberalen Funktionsträger und Mitglieder in diesem Bereich.

Dass die ständige Politik der Steuererhöhungen der vergangen Jahre und Jahrzehnte keineswegs zu glänzenden Ergebnissen bei den Staatsfinanzen und bei der Entwicklung der Wirtschaft geführt hat, müsste eigentlich auch Herrn Casdorff aufgefallen sein. Wie wäre es da mit dem Ansatz, durch Entlastung gerade der kleinen und mittleren Einkommen Leistungsanreize und Wachstumsimpulse zu schaffen? Kann man darüber nicht wenigstens vernünftig diskutieren? Solche Kommentare bewirken genau das, was sie eigentlich nicht wollen: Durch schicke Polemik und Vorurteile wird in der Tat auf mehr oder weniger hohem Niveau der politische Diskurs sediert. Schade eigentlich.

Prof. Wolf-Dieter Hasenclever (FDP), Berlin-Mitte

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