Leserbriefe : Deutschland muss sich für Iraker engagieren

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„Schauen wir genau hin“ vom 1. Oktober 2005

Sie haben Recht mit der Aussage: „Es reicht nicht, den Irak infanteristisch einzunehmen. Vielmehr muss das Vertrauen der Iraker gewonnen werden.“

Tatsache aber ist, dass die deutsche Außenpolitik eigennützig im Sinne deutscher Interessen ist, und dass ein deutsches Engagement für den Irak nur zustande kommen wird, wenn deutlich ist, dass der fehlende Friede im Irak auch den deutschen Sicherheitsinteressen schadet. Die Verbindung zwischen den Terroristen unter al Sarkawi im Irak zu Terroristen in Deutschland wurde bereits nachgewiesen und ist Gegenstand einzelner Strafverfahren in Deutschland. Die Deutschen scheinen aber zu glauben, dass die eigenen Sicherheitsbelange nicht dramatisch durch Terroristen gefährdet sind, weil die deutsche Bundesregierung sich gegen den Krieg im Irak ausgesprochen hatte. Eine gemeinsame Außenpolitik gegenüber dem Irak seitens der Europäischen Union kann es nicht geben, solange die britische Regierung unabhängige Entscheidungen treffen will und die deutsche Bundesregierung auf eigenes nationales Profil in der internationalen Politik setzt (Sitz im UNSicherheitsrat), anstatt dem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union den Vorrang einzuräumen. Der Egoismus der deutschen Politik kommt mit Blick auf den Irak auch darin zum Ausdruck, dass die in Deutschland lebenden Iraker gegenwärtig mit ausländerrechtlichen Mitteln zur Rückkehr in den Irak gedrängt werden, obwohl sie dort erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit ausgesetzt sind.

Michael Ton, Rechtsanwalt, Dresden

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