Meinung: Die Beweislast liegt beim Irak, nicht bei den Inspektoren

Betrifft: Die Suche der UNInspekteure nach Massenvernichtungswaffen im Irak

Welch ein Paradoxon, dass wir von den UN-Inspektoren Beweise für Verstöße gegen UN-Resolutionen durch die irakische Führung und die Existenz von Massenvernichtungswaffen erwarten. Kann das von allen Seiten gern angeführte Völkerrecht diese Beweislastumkehr ertragen?

Die Bundesregierung verkennt die Geschichte und das Völkerrecht. War es nicht die Irakführung, die zwei Angriffskriege geführt hat? War es nicht dieselbe Führung, die Giftgas gegen Kurden und Iraner eingesetzt hat? War es nicht auch dieselbe Führung, die UN-Inspektoren 1998 aus dem Land verwiesen und die UN-Resolutionen missachtet hat ?

Hat nicht die irakische Führung zu beweisen, wann und wie sie ihre Massenvernichtungswaffen zerstört hat?

Wenn die UN-Inspektoren im Irak wieder arbeiten dürfen und vom Irak herzlich (!) eingeladen werden, so haben wir dies nicht den Wahlkampf-Friedens-Slogans von Herrn Schröder zu verdanken. Stärkt Herr Schröder tatsächlich die UNO, wenn er Deutschlands Nein im Sicherheitsrat im Voraus festlegt, bevor der Bericht der UN-Inspektoren bekannt gegeben wird?

Ein aufmerksamer Leser wird sagen, dass es bei diesem Feldzug der Amerikaner nicht nur um die Entwaffnung des Irak geht, sondern andere Interessen im Spiel sind. Richtig! Aber sind die anders lautenden Interessen von Russland, China oder einiger europäischer Staaten wirklich „heiliger“?

Memet Kilic, Heidelberg

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