Leserbriefe : DIE BONUSMEILEN-AFFÄRE Dürfen Politiker Fehler machen?

Unser Leser Wolfgang Elsner kann es nicht verstehen, dass der Bundestagspräsident die Fehltritte von Abgeordneten verteidigt. Wolfgang Thierse antwortet.

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Betrifft: „Thierse: Abgeordnete sind keine Heiligen“ vom 4. August 2002

Es darf auf keinen Fall ignoriert werden, dass es wesentlich darauf ankommt, wer in welcher Position einen Fehler begeht und in welchem Zusammenhang. Schließlich können Fehler unter Umständen katastrophale Folgen haben. Und darf man von Politikern, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, und eine Vorbildfunktion haben, nicht erwarten, dass sie bestimmte Fehler selbstverständlich nicht begehen? Negative Vorbilder verderben doch wohl die Sitten.

Die Feststellung des Bundestagspräsidenten, „von Abgeordneten darf man nicht erwarten, dass sie Heilige sind“, erscheint mir völlig unangebracht zu sein, denn Abgeordnete, die ihre Amtsgeschäfte fehlerfrei in dem Sinne nachgehen, dass sie keine Verstöße gegen Regelungen, Vorschriften und Gesetze begehen, müssten dann ja eigentlich Heilige sein - das kann doch wohl nicht gemeint sein. Außerdem: Wer verlangt denn, dass Abgeordnete „Heilige“ sein müssten? Unterstellt Herr Thierse den Menschen hierzulande allgemein diese Forderung?

Es sieht für mich fast so aus, als folgte der Bundestagspräsident dem unter Spitzenpolitikern beliebten Trend, gegen Unterstellungen, Beschuldigungen oder Forderung zu protestieren, die gar nicht erhoben wurden. Damit wird ein Betroffener schnell vom Sünder zum Opfer, das Mitgefühl verdient.

Wolfgang Elsner, Berlin-Hermsdorf

Sehr geehrter Herr Elsner, Sie haben sicher Recht: Nicht alle Fehler, die Politiker machen können, sind verzeihlich und umgekehrt muss man sich davor hüten, alle möglichen Fehler in einen Topf zu werfen. Ich habe aber auch damit Recht, dass Abgeordnete ganz normale Menschen sind, die im Stress auch Fehler begehen. Hinzugefügt hatte ich, dass man an sie nicht ganz andere Maßstäbe, als an andere anlegen solle. Und vor allem: von Politikern sei unbedingt zu erwarten, dass sie sich für das Gemeinwohl einsetzen und sich an die Gesetze und Regeln halten, die sie ja selbst beschließen. Darin - darin aber wirklich - müssen Politiker vorbildlich sein!

Viele Kommentierungen und Zuschriften in der vergangenen Woche haben für mein Verständnis so hohe Maßstäbe angelegt und so übertriebene Verurteilungen enthalten, dass ich mich zu dem Hinweis veranlasst sah und sehe: Politiker sind keine Heiligen. Sie sind nach Charakteren, Vorlieben, Verführbarkeiten, Schwächen und Stärken ein getreulicher Querschnitt des ganzen Volkes.

Auch im Urteil über Politiker plädiere ich für die vielen Zwischentöne und Abstufungen, die zwischen kritikloser Zustimmung und erbarmungsloser Verurteilung - biblisch: zwischen „Hosianna!" und „Kreuziget ihn!" - liegen. Diese Zwischentöne erlauben uns ein erträgliches, zivilisiertes Zusammenleben jenseits des Absoluten, des Fanatischen, des Kleinkarierten. Das wünsche ich mir auch zwischen Wählern und Gewählten: die nüchterne, sachliche Einschätzung der Schwere von Fehlern, auch hinsichtlich der Leistungen und Anforderungen, derer, die der Fehlerhaftigkeit bezichtigt werden. Dem scheinen auch Sie zuzustimmen. Mit Ausnahme der Zeitung, die mit dem Finger auf verhältnismäßig lässliche Sünden anderer zeigt, hat sich in den Medien erst allmählich diese nüchterne Haltung durchgesetzt. Ich bin überzeugt: Unsere Maßstäbe stimmen nicht, wenn über Bonusmeilen politische Karrieren beendet werden, während die gravierenden Brüche des Parteiengesetzes durch die CDU kaum solche Konsequenzen hervorgerufen hatten.

Im Übrigen: Ich hatte nicht mich zu verteidigen, sondern in der Absicht gehandelt, Vorwürfe gegen Andere in vernünftige Relationen zu bringen, für richtige Maßstäbe zu plädieren - ohne irgend etwas zu beschönigen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident

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