Meinung: Die demokratischen Parteien verlieren an Vertrauen

„CDU siegt klar an der Saar – SPD fällt tief“ vom 6. September 2004

Unsere etablierten Parteien betreiben Nabelschau und Verunglimpfung des vermeintlich politischen Gegners bzw. ergehen sich in Schadenfreude ob der Wahlniederlage des anderen. Alle vergessen dabei, fast die Hälfte der Wähler geht nicht mehr zur Wahl und zirka fünf bis acht Prozent wählen radikale Gruppierungen. Wann erkennt ein wohlbestallter Abgeordneter, dass er bald nicht mehr in Amt und Würden ist, wenn er sich nicht um seine Bürger im Wahlkreis, sondern nur um seine Parteifreunde kümmert? Wann endlich begreifen alle gesellschaftlichen Gruppen, dass wir in den fetten Jahren nicht für die mageren gespart haben? Wer packt was an und anders als unsere Regierung? Ich habe noch nichts gehört – von keinem.

HansJoachim Melchior, Berlin-Lichterfelde

„Einer muss verlieren“ vom 7. September 2004

Ich kann diese Hysterie um Lafontaine nicht verstehen. Nach dem Wahldebakel für die SPD im Saarland will man ihn nun für alles verantwortlich machen. Selbst für das Abschneiden der NPD soll er den Kopf hinhalten! Und die CDU „bläst ins selbe Horn“ und spielt sich als Sieger auf; in Wirklichkeit hat sie jedoch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung über 17 Prozent der absoluten Stimmen einbüßen müssen. So kann es kommen, wenn alle großen Parteien einschließlich der neoliberal gewandelten Grünen den Arbeitgebervertretern wie Hundt und Rogowski zu Munde reden und das Volk mit ungerechten Sozialreformen bestrafen wollen! Oskar Lafontaine hat bereits seit der Wiedervereinigung vor der wirtschaftlichen Misere gewarnt.

Thomas Henschke, Berlin-Waidmannslust

„Rechts ist die Grenze“ vom 7. September 2004

Das Saarland ist nur ein Vorspiel zum endgültigen Niedergang der SPD. Brandenburg, Sachsen und NRW werden zum Ende der falschen und schlechten Politik von Herrn Schröder und seiner Gefolgschaft führen. Noch sind CDU/CSU/FDP froh über SPD/Grüne als Vollstrecker ihrer Politik. Auch sie haben ihre Rechnung ohne die Menschen gemacht. Viele wollen offensichtlich ganz etwas anderes. Etwas, das ihnen SPD/CDU/CSU/FDP/GRÜNE/PDS nicht einmal im Ansatz als Alternative anbieten können und wollen. Trotzig treiben sie dennoch ihre verfehlte Politik gegen das Volk weiter voran. Dadurch werden andere Kräfte gestärkt und zum Zuge kommen, z.B. die Rechten. Siehe Saarland. Die Gefahr kommt nicht von links, sondern von rechts!

Detlef Unger, Berlin

„Chronik eines angekündigten Sieges“ vom 6. September 2004

Das Fazit der saarländischen Landtagswahl lautet, die CDU behält ihren „schwarzen Peter“ auf der Regierungsbank und die SPD den ihrigen bei der Bevölkerung. Dabei ist es nicht auf Oskar Lafontaine, sondern vielmehr auf Gerhard Schröder zurückzuführen, dass die Sozialdemokraten in vielen Teilen Deutschlands nicht mehr mehrheitsfähig sind. Seine Maxime des prinzipienlosen Pragmatismus hat dazu geführt, dass die Partei von vielen Menschen nicht mehr wichtig genommen wird. Sie wird nicht mehr als sozialdemokratische, sondern als normaldemokratische Partei wahrgenommen, deren Führungsriege Politik um ihrer selbst willen macht. Ein negatives Bild, das durch den nahezu fließenden Übergang von Politik und Beraterfirmen noch zusätzlich verstärkt wird.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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