Leserbriefe : Die Handlungsfreiheit ist in Gefahr

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Betrifft: „Jede Stimme zählt“ vom 25. September 2003

Wie Machtansprüche demokratische Grundwerte gefährden, erfahren zur Zeit erneut die Abweichler in den Reihen der SPDBundestagsfraktion. Alle Macht geht vom Volke aus, deshalb wählen wir unsere Repräsentanten, gewähren ihnen das Recht, frei und ihrem Gewissen folgend zu entscheiden. Dieses Gewissen scheint zunehmend die Regierung bzw. die Fraktions- oder Parteispitze der SPD zu sein.

Auch Koalitionsverträge ersparen unseren Volksvertretern nicht, jede politische Frage sorgfältig zu prüfen und entsprechend ihrer Überzeugung zu entscheiden. Das Abstimmungsverhalten zur Gesundheitsreform mag der Fraktionsspitze und der Regierungskoalition nicht gefallen haben, aber sie haben damit nicht das Recht zur innerparteilichen Verfolgung oder der öffentlichen Ausgrenzung und Beschimpfung der Abgeordneten erhalten. Mit welchem Recht wird eine Rechtfertigung der Abweichler erwartet? Ist die SPD-Spitze das Gewissen unserer Abgeordneten? Ehrlich gesagt, mir fehlen die Worte, um das Demokratieverständnis eines Herrn Müntefering und der SPD-Spitze zu beschreiben, historische Vergleiche helfen da auch nicht weiter. Demokratie bedeutet vor allem, die Überzeugung der Menschen und ihre Entscheidungen zu respektieren. Diese Meinungs- und Handlungsfreiheit sind unsere höchsten Güter, dies gilt in besonderer Weise für unsere Vertreter in den Parlamenten. Es ist schockierend, zu erleben, wie unsere demokratischen Grundstrukturen durch das Machtdenken Einzelner zerstört werden, leider stoßen sich nur wenige an diesem Fehlverhalten.

Ich kann nur hoffen, dass die Abgeordneten die Kraft haben, jegliche Rechtfertigungsforderungen zurückzuweisen und hoffe auf die Selbstreinigungskräfte der SPD, in der hoffentlich die Mitglieder der Basis die Grundfeste unserer Demokratie achten. Einen liberalen und vom demokratischen Grundverständnis getragenen Menschen widern solche Vorgänge an.

Hans-Peter Schlaudt, Mitglied im Landesvorstand der FDP-Berlin

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