Meinung: Die Kohle zum Fenster rausgeworfen

„Merkel für Kampf gegen Steueroasen / Kanzlerin: Druck auf Steuerparadiese ist in der Sache ,absolut gerechtfertigt‘“

vom 9. Mai

Da geißeln Politiker der Regierungskoalition laufend Steuerhinterziehung und scheuen sich auch nicht, wie der Finanzminister, andere Staaten als Steueroasen anzugreifen und so zu außenpolitischen Verstimmungen beizutragen – das mag ja seine Berechtigung haben. Aber was ist eigentlich auf der Ausgabenseite?

Jedes Jahr monieren der Bundesrechnungshof und die Rechnungsprüfer der Länder Ausgabenverschwendung in erheblicher Höhe. Das gibt in der Tagespresse eine Überschrift und vielleicht noch einige Zeilen Bericht – und dann verschwindet alles in irgendeiner Schublade.

Wann ist schon ein Verantwortlicher (Politiker!) zur Rechenschaft gezogen worden? Gerade hat der Rechnungshof in Berlin für 2008 in seinem Prüfungsbericht 57 Millionen Euro Steuerverschwendungen festgestellt. Na und, allenfalls gibt es noch ein Dementi, aber weitere Untersuchungen oder womöglich Regress? – Fehlanzeige.

Ulrich Engelke, Berlin-Dahlem