Leserbriefe : Die Linkspartei muss ihre Politik ändern

"Gesine Schwan / Die Qual der Wahl" von Gerd Appenzeller vom 31. Januar

Meiner Meinung nach widersprechen sich Gesine Schwan und Franz Müntefering nicht. Die Absicht, die Politik der Linkspartei durch eine kritische Diskussion über sie und mit ihr zu ändern, widerspricht nicht der Feststellung, dass sie ihre Politik noch nicht geändert hat und sie deshalb auf Bundesebene auf absehbare Zeit noch nicht koalitionsfähig ist.

Auch Franz Münteferings Äußerung , die Linkspartei pflege zwar eine internationalistische Rhetorik, ihre Programmatik führe im Ergebnis aber zu einer Re-Nationalisierung deutscher Politik, ist leider wahr. Ich hätte dies unter europa-, außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten noch schärfer als Franz Müntefering formuliert, weil ich in Gesprächen mit allen unseren Nachbarn häufig mit der Sorge konfrontiert werde, dass diese Art (und das ist die Formulierung, die ich dort höre) des "links begründeten Nationalismus" einmal Einfluss auf die deutsche Bundespolitik nehmen könnte. Auch vor der Regierungsbeteiligung der Grünen gab es diese Sorge. Dies wusste auch Joschka Fischer. Und deshalb mussten die Grünen ihre Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend ändern bevor sie auf Bundesebene koalitionsfähig wurden.

1990 wurde die jahrhundertealte deutsche Frage durch die Integration des vereinigten Deutschlands in die EU und die Nato gelöst. Die Linkspartei hat bisher alle grundlegenden Europaverträge, die Einführung des Euro und alle Nato-Missionen im Bundestag abgelehnt. Eine solche Politik würde die Bundesrepublik in Europa isolieren, faktisch zu einer Re-Nationalisierung deutscher Politik führen und die Sorge vor Deutschland bei unseren Nachbarn erneut wachrufen.

Deshalb kann man dieser Politik gar nicht scharf genug widersprechen. Dass sie von einer internationalistischen und pazifistischen Rhetorik begleitet wird, unterscheidet sie von rechten Populisten. Dass ändert aber nichts daran, dass in den praktischen Konsequenzen ihrer Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik linke und rechte Populisten in vielen Punkten übereinstimmen.

Karsten D. Voigt, Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Berlin

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