Meinung: Die Protestwähler bestimmen die nächsten Wahlen

„Im Namen des Volkes“

vom 30. Juni 2005

Noch jemand, der dem ersten Mann im Staate gute Ratschläge gibt. Was soll man auch machen, wenn sich alle schon auf Neuwahlen eingestellt haben? Das ist typisch deutsche Politik, wir haben doch Gesetzte und Verfahren – nur passen diese wieder mal nicht zu dem Machtstreben einzelner Politiker, und so verbiegen wir einfach alles, was zum Verbiegen da ist, selbst die höchsten Organe dieses Staates.

Warum hält sich eigentlich noch der Bürger an alle die schönen Regelungen und Gesetze? Es geht doch auch anders, so wie uns es die Politik vormacht. Und weil keiner mehr einen gradlinigen Weg geht, geht es in Deutschland auch nicht voran. Gradlinig heißt Rücktritt – oder wenn man schon bemerkt hat, dass das Vertrauen nicht mehr da ist, seine Politik ändern, und zwar selbst!

Tino Devrient, Berlin-Prenzlauer Berg

In den vergangenen Wochen sind viele kluge und leider auch weniger kluge Kommentare zum Verfahren der Vertrauensfrage und zum mutmaßlich bevorstehenden Ende der SPD/Grünen-Koalition geschrieben worden. Viele Argumente wurden ausgetauscht. Überraschend finde ich allerdings, dass ein Aspekt weitgehend ausgeblendet wurde: nämlich der Wählerwille und sein nicht unmaßgeblicher Anteil an der gegenwärtigen politischen Krise in Deutschland.

Die politische Klasse hat sicherlich ausreichend Anteil am Zustandekommen dieser Situation; sie hat sie dennoch nicht alleine verursacht. Die politische Klasse führt gewissermaßen die Geschäfte. Souverän unseres politischen Systems aber sind die wählenden Bürger. Und es sind letztendlich ihre Wahlentscheidungen, die das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat herbeigeführt haben. Die Wähler haben SPD und Grünen 2002 den Auftrag gegeben, im Bund zu regieren. Sie haben seitdem in einer Reihe von Landtagswahlen die Union bevorzugt – wohl wissend, dass die Union den Bundesrat als zweite Kammer nutzt, um sich als Neben- bzw. Gegenregierung im Bund zu etablieren, obwohl sie 2002 kein bundespolitisches Mandat bekommen hat. Insofern ist es legitim, wenn der Bundeskanzler in dieser Situation die Bürger auffordert, ihren Willen deutlich und unmissverständlich zu erklären. Die Wähler haben die Situation herbeigeführt, sie können sie als einzige wieder lösen. Es täte meiner Auffassung nach Not, ein bisschen weniger mythisch aufgeladen über die aktuelle Situation zu reden. Wir haben es letztendlich auch mit einem einfachen demokratischen Vorgang zu tun.

Oliver Kaufhold, Berlin-Wedding

„Vergesst die Ostdeutschen nicht“

vom 28. Juni 2005

Vielen Dank für diesen Beitrag, mit dem Herr Casdorff den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Leider stellen viele Journalisten, ob aus Unwissenheit oder Boshaftigkeit, das mag dahingestellt sein, die Lage so dar, als ob in den alten Bundesländern heute alle Häuser goldene Türklinken hätten, wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre. Und das wird auch gern geglaubt, weil man eigene Fehler – und die sind nun mal in den vergangenen dreißig Jahren in der alten Bundesrepublik, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gemacht worden – nicht gern zugibt. Und dann wird auch vergessen, dass die „Heuschrecken“, die Herr Müntefering meint, bereits ab 1990 Ostdeutschland heimgesucht haben. Nachdem dort nichts mehr zu holen war, machen sie sich nun über Westdeutschland her. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die nächsten Wahlen von den Protestwählern bestimmt werden. Denn keine der etablierten Parteien hat noch einen Bonus im Volk. Es wir also spannend.

Dr. Rudolf Decker, Berlin-Pankow

„Gysi und Lafontaine haben etwas Lächerliches“ und „Mit links geschrieben“

vom 27. Juni 2005

Nach den Ereignissen von 1989/90 war viel von „Wendehälsen“ die Rede. Wenn man in der Montagsausgabe die rasche „Lernfähigkeit“ von Rot-Grün seit Auftreten der Linkspartei betrachtet, ist die Bezeichnung „Wende-Hirn“ fast schon schmeichelhaft. Wenn Wolfgang Wieland meint, dass Gysi und Lafontaine etwas Lächerliches hätten, dann finde ich sein rückgratloses wahltaktisches Geschwätz eher zum Weinen.

Gerhard Günther, Tübingen

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