Leserbriefe : Die Rechten können sich die Hände reiben

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Zur Diskussion über ein NPD-Verbot

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erfordert ein abgestimmtes Vorgehen auf mehreren Ebenen. Ein neuer Anlauf zu einem Verbotsantrag muss aus meiner Sicht dazugehören. Die Argumente gegen einen Verbotsantrag, so zutreffend sie sachlich sind, klingen wie Ausflüchte. Dass „die Auseinandersetzung politisch geführt werden“ müsse, ist klar und ein Allgemeinplatz. Nur: Wann beginnt sie endlich? Wenn die politische Alternative zu einem Verbot so aussieht wie am vergangenen Wochenende in Berlin, können sich die Rechten die Hände reiben. Am Ende konnte die NPD ihren Parteitag dort abhalten, wo sie ihn von Anfang an haben wollte – für die begleitende Publicity sorgte nicht sie selbst, sondern der hilflose Versuch, die Veranstaltung mit Geschäftsordnungstricks und aktionistischem Heckmeck zu vereiteln. Solange die NPD legal operiert, wird sie Parteitage abhalten dürfen, wann und wo sie will. Natürlich kann man Gesinnungen nicht verbieten. Man kann aber verhindern, dass die NPD ihre Machterschleichungsstrategien auf staatlicher Finanzierung aufbaut. Der Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern war möglich, weil die NPD in Sachsen Wahlkampfkostenerstattung bekommen hat. Mit Verlaub, aber dafür sind meine Steuergelder nicht da.

Oliver Kaufhold, Berlin-Wedding

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