Meinung: Die so genannten kleinen Bürger

Betrifft: „Reiche und Steuer. Wirklich arm dran“ vom 10. März 2004

Da setzt sich doch tatsächlich einmal jemand mit Begriffen wie Gleichheit, Gerechtigkeit etc. auseinander und macht doch nichts anderes als alle Medienverantwortlichen auch. Jawohl, Frau Weidenfeld, auf der ersten Seite zu erscheinen, berechtigt zu der Annahme, verantwortlich für die Meinungsbildung zu sein.

Woher nehmen Sie eigentlich die Auffassung, dass der Leser ganz pauschal und undifferenziert Gleichheit und Gerechtigkeit auf die gegenwärtige Politik oder hier auf die Rechtsprechung anwendet?

Trotz Pisa, der Bürger weiß genau zu unterscheiden, was soziale Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet. Nicht die Unterschiedlichkeit der Bürger einschließlich ihrer Leistungsfähigkeit ist die Ursache für die Unzufriedenheit der Bürger, sondern dass – egal, welche Parteien die Regierung bilden – zuerst dem Arbeitnehmer, dem „kleinen Mann auf der Straße“ in die Taschen gegriffen wird. Die Parteien unterscheiden sich eigentlich nur noch durch das Tempo, wie das ablaufen soll. Betrachten Sie das so genannte Wachstumsprogramm der CDU/CSU, so wird das überdeutlich. Der Staat wird nicht zur Gleichmachermaschine, sondern immer mehr zu einem Erfüllungsgehilfen für die Profitmacherei.

Der Staat, das sind nicht nur Aktiengewinner, Banken, Kapitaleigner; der Staat, das sind auch die so genannten kleinen Bürger, die wohl die Masse des Staatsvolkes ausmachen. Leistung, Energie, Einsatz und Verzicht haben diese Bürger in der Vergangenheit – wenn notwendig – eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun. Werden das aber auch die Kapitalgewinner, Ihre Reichen und Glücklichen tun?

Peter Güttler, Hannover

-