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Meinung: Die SPD braucht einen neuen Kanzlerkandidaten

„Die Wut wächst – auf den Kanzler“ vom 25. Mai 2005 Der Kanzler will Neuwahlen.

„Die Wut wächst – auf den Kanzler“

vom 25. Mai 2005

Der Kanzler will Neuwahlen. Das Volk soll entscheiden: Die oder wir. Aber das Volk hat bereits entschieden, der Kanzler will es nicht wahr haben, denn Schröder geht es um Schröder. Wenn er wirklich verstanden hätte, um was es geht, dann wäre er zurückgetreten, hätte der SPD und einem neuen Kanzler die Gelegenheit gegeben, trotz aller Reformnotwendigkeit in weiteren 16 Monaten das Profil zurückzugewinnen, welches die SPD für ihre Wähler wählbar macht.

Nachdem der Kanzler der Bosse gemerkt hat, von eben diesen Bossen zu lange an der Nase herumgeführt worden zu sein, durfte sein Adlatus Müntefering die Kapitalismuskeule auspacken. Diese Hilflosigkeit konnte einen schon erbarmen, denn wie jeder weiß: Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Mit seiner Dickköpfigkeit (oder Machtversessenheit?) wird der Kanzler seine Partei wieder in ein langes Jammertal führen, zuvor darf noch ordentlich auf dem abgespaltenen sozialen Gewissen namens Lafontaine herumgetrampelt werden. Letztendlich will man den Schmerz über den bereits erfolgten Machtverlust nicht wahr haben, also „Hau den Oskar“. Frau Merkel steht die schöne Aufgabe bevor, das Fressen und die Moral unter einen Hut zu bekommen. Wahrscheinlich traut das Volk dies einer Frau, noch dazu aus dem Osten Deutschlands, eher zu, als dem derzeitigen Amtsinhaber.

Peter Ertl, Berlin-Charlottenburg

„Lafontaine und Gysi wollen Linke gegen die SPD sammeln“ vom 25. Mai 2005

Die Meldung, dass Oskar Lafontaine nach 39-jähriger erfolgreicher SPD-Parteimitgliedschaft aus der Sozialdemokratischen Partei austreten möchte, hat mich sehr bestürzt. Ich habe von Anfang an kritisiert, wie mit Oskar Lafontaine umgegangen wurde.

Ein erfolgreicher SPD Ministerpräsident, SPD Landes- und Bundesvorsitzender kehrt der SPD den Rücken. Dies ist für die SPD äußerst schmerzlich!

Ich kann den Schritt von Oskar Lafontaine sehr gut nachvollziehen. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen, jetzt zuletzt in Nordrhein-Westfalen, haben die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Politik, insbesondere die Agenda 2010 / Hartz IV, der rot-grünen Bundesregierung nicht unterstützen.

Das sollte doch mehr als ein Zeichen sein! Die verlorene Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war ein Schlag mit dem „Betonpfeiler“ und kein Wink mit dem „Zaunpfahl“.

Weiterhin finde ich die unsachgemäße Kritik an der SPD-Linken unsäglich und völlig fehl am Platz. Die dauerhafte „Ruhigstellung“ wird nicht funktionieren. Es kann nicht sein, dass eine Person den Ton in der SPD angibt und die SPD auf Regierungslinie zwingen oder sogar erpressen will. Aus diesen schwerwiegenden Gründen werde ich einen Austritt aus der SPD in Erwägung ziehen. Sollte Gerhard Schröder weiter an seiner Politik festhalten und keine Veränderungen vornehmen, werde ich umgehend meine Mitgliedschaft in der SPD nach über 13 Jahren kündigen.

Ich fände es wünschenswert, wenn die SPD nicht mehr mit Gerhard Schröder an der Spitze zur Bundestagswahl 2005 antreten und die Politik in Bezug auf die Agenda 2010 korrigieren würde.

Christian Geißler, SPD-Mitglied,

Berlin-Charlottenburg

„Schröder gegen Merkel“

vom 24. Mai 2005

Wenn man Frau Merkel reden sieht und hört, wie müde, wie müde – ohne Schwung! Ich habe mich sehr über den Wahlerfolg der CDU gefreut, doch eine Kanzlerin Merkel würde ich gar nicht begrüßen. Schließlich hat sie die besten Leute: Schäuble, Merz und Meyer kaltblütig abserviert! Die Angst vor der Rivalität war wohl ihr Impuls.

Ingeborg Schwenke,

Berlin-Reinickendorf

Zu einer Äußerung von Herrn Koch, er nennt offen Merkels Namen, kann ich nur sagen, wenn die CDU nicht ihre Trumpfkarte erkennt, und eine Frau Merkel ins Rennen schickt, dann hat auch Sie den vorprogrammierten Untergang bei der nächsten Bundestagswahl einkalkuliert. Scherz beiseite, ich traue Herrn Schröder zu, dass er mit einer solchen Möglichkeit pokert.

Ich und viele meiner Bekannten könnten sich sehr wohl einen Herrn Wulf als Kanzler der CDU vorstellen und einem Herrn Schröder wäre damit der Wind aus den Segeln genommen! Was wir brauchen, ist ein Kanzler mit einer eigenen Meinung und Rückrat.

Gerhard Boerk, Berlin-Hermsdorf

„Deutschland soll über Rot-Grün entscheiden“ vom 23. Mai 2005

Seit der Verkündung der Agenda im Jahre 2003 hat die SPD in neun Wahlen nur noch verloren, teilweise zweistellig.

Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bevölkerung gescheitert. Bundeskanzler Schröder hat eingesehen, dass die üblichen Ablenkungsspielchen wie Kabinettsumbildungen oder die Erhöhung der „Reform-Dosis“ nicht mehr weiterhelfen. Schröder hofft durch vorgezogene Wahlen bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD im Bund sein persönliches politisches Scheitern auf seine Partei abladen zu können.

Statt Schröder in einer „unechten“ Abstimmung das Vertrauen zu entziehen, um ihn dann als SPD-Kanzlerkandidat aufzustellen, sollte die SPD mit den Grünen einen anderen SPD-Kandidaten zum Bundeskanzler wählen, der dann noch ein Jahr Zeit hätte, der SPD wieder eine Chance auf einen Sieg bei der regulären Bundestagswahl im September 2006 zu geben.

Evert Kaleveld, Hamburg

Die Wahl ist gut und die Wahl ist gefährlich. Sie ist nicht gefährlich, weil sie etwas hinzufügt, aber sie könnte deutlich machen, wie gespalten diese Gesellschaft ist. Sie ist gespalten, weil CDU und Wirtschaft nicht den gesellschaftlichen Kompromiss suchten, sondern den Gewerkschaften und den Sozis das Genick brechen wollten, wie 1932/1933. Der mutige Schritt der SPD, eine Brücke zwischen Kapital und Arbeit zu bauen, wurde nicht belohnt, die Gegenleistung blieb aus. So gesehen hat sich die Politik für die SPD und die Arbeitnehmer nicht gelohnt. Die Konsequenz kann nur sein, „denen trauen wir nicht mehr, wir oder die“. Das ist keine gute Situation für das Land.

Die einzige Chance der neuen, rechten Machthaber kann nur sein, dass es ihnen gelingt, im Sinne der These von Götz Aly, das Volk zu korrumpieren, zu kaufen. Gelingt es der CDU in den nächsten zwei Jahren nicht, die Arbeitslosigkeit drastisch, sozial verträglich abzubauen, geht dieses Land sehr schweren Zeiten entgegen. Da wird es wenig Kompromisse geben, sondern Proteste, Saalschlachten und Polizei. Anscheinend funktioniert in diesem Land die soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard nur, solange der Profit stimmt und die Arbeitnehmer kuschen.

Eduard Hoffmann, Wiesbaden

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