Meinung: Die Verunglimpfung religiöser Symbole kann strafrechtliche Konsequenzen haben

„Provokation ohne Not“

vom 7. Februar 2006

Es steht sicher außer Frage, dass die derzeitigen Ausschreitungen in den muslimischen Ländern von islamistischen Demagogen ausgenutzt werden und in keinem Verhältnis zu ihrem Anlass stehen. Karikatur als Stilmittel soll Kritik an Missständen und Anschauungen üben, indem man diese lächerlich macht. In unserer heutigen Gesellschaft scheint jedoch jedes Mittel recht, sich auf Kosten anderer lustig zu machen und dabei die Grenzen des Anstandes zu überschreiten.

Es empört mich, dass ein Theologe in Ihrer Zeitung die Position vertritt, keine Zeitung brauche sich dafür zu entschuldigen, dass sie das islamische Bilderverbot nicht beachtet. Wer sich auf Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit beruft sollte immer auch die Grundrechte anderer im Blick haben.

Birgit Brundage,

Berlin-Charlottenburg

Der ausufernde Karikaturenstreit hat auch etwas Gutes: Er zwingt uns, darüber nachzudenken, wie wichtig uns eigentlich unsere Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit sind und inwieweit, im Einklang mit diesen Werten, religiöse Gefühle Respekt verdienen.

Heinz Hermann Michels,

Berlin-Steglitz

Das Bild, das in den letzten Wochen wegen der Karikaturen in einer dänischen Zeitung in deutschen Medien gezeichnet wird gibt die eigentliche Problemlage nicht wieder: Auf der einen Seite werden Presse- und Meinungsfreiheit als ein Kernbestand der westlichen Kultur beschworen; auf der anderen Seite werden uns Bilder eines fundamentalistischen Religionszornes geboten. Die angemessene Reaktion wäre die, dass Muslime Strafanzeige gemäß Paragraf 166 Strafgesetzbuch stellten – wenn Staatsanwaltschaften von sich aus nicht tätig werden. Es wird so getan, als ob Presse- und Meinungsfreiheit schrankenlos gewährt würden. Dabei sieht Paragraf 166 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor, wenn jemand öffentlich „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“. Diese Bestimmung ist bisher sehr selten angewendet worden und wenn, dann zum Schutz des christlichen Bekenntnisses.

Die Bundesrepublik steht mit solchen Schutzgesetzen nicht allein da. Aus Italien und Griechenland sind im letzten Jahr Fälle bekannt geworden, in denen christliche Symbole in der Werbung oder in Comics missbraucht wurden. Ein Muslim wurde in Italien wegen der Zerstörung eines Kruzifixes zu acht Monaten Gefängnis verurteilt (und das nicht nur wegen Sachbeschädigung).

Prof. Dr. Hubert Rottleuthner, Fachbereich Rechtswissenschaft, FU Berlin

„Weltweite Appelle zur Mäßigung im Karikaturenstreit“ vom 9. Februar 2006

Ich begrüße es sehr, dass Sie nach all den beängstigenden Gewaltaktionen in vielen muslimischen Ländern während der letzten Wochen darauf hinweisen, wie vernünftig und maßvoll sich die in Deutschland ansässigen Muslime und ihre Organisationen in diesem Karikaturenstreit bisher verhalten und geäußert haben. Das verdient in der Tat angesichts der weltweiten wutentbrannten Hysterie besonders hervorgehoben zu werden und rechtfertigt auch Ihren hoffnungsvollen Ausblick in die Zukunft. Gut, dass es einmal gesagt worden ist.

Hans-Georg Büttner,

Berlin-Wilmersdorf

„Das Dänenopfer“

vom 8. Februar 2006

Danke für die klaren Worte. Die Denkweise hier zu Lande, Opfern von Gewalt die Schuld selber in die Schuhe zu schieben, ist immer noch erschreckend verbreitet. Im Grunde genommen hat die dänische Zeitung, die die Karikaturen abdruckte, radikalen Muslimen nur einen Spiegel vor das Gesicht gehalten. Die gewalttätigen Reaktionen von Muslimen zeigen doch, wie Recht die Zeitung hat. Unsere Solidarität sollte den dänischen Karikaturisten bzw. Dänemark gelten. Man darf sich doch nicht erpressen und einschüchtern lassen.

Margot Winkler, Berlin-Nikolassee

Das ist der „Tagesspiegel“, wie ich ihn von jeher schätze! Konsequent an der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze ausgerichtet und Solidarität mit denen zeigend, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte bedroht sind. Es bedarf in der Tat einer konsequenten Verteidigung dessen, was in Europa an Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheit aufgebaut worden ist. Dies muss gegen mittelalterlich anmutenden religiösen Wahn – von welcher Religion auch immer – verteidigt werden. Wir müssen ein starkes europäisches Selbstbewußtsein zeigen und unsere Rechtsstaatlichkeit mit Konsequenz und Augenmaß aufrechterhalten.

Michael H. Korinth, Berlin-Nikolassee

Was in der derzeitigen aufgeheizten Atmosphäre ja meistens vergessen wird, ist die Tatsache, dass der Islam von seinen Wurzeln her eine friedliche, ausgeprägt soziale und in Grenzen sogar tolerante Religion ist, wie das jahrhundertelange friedliche Zusammenleben von Moslems, Juden und Christen an vielen Orten der Erde beweist.

Dr. Thomas Lennert, Berlin-Zehlendorf

Im Streit um die Karikaturen geht es um den Zusammenprall einer aufgeklärten, modernen mit einer mittelalterlich-islamischen Welt, die jede Form der Kritik am Islam und insbesondere an Mohammed und dem Koran mit härtesten Sanktionen bis hin zur Todesstrafe bedroht. Wenn wir uns dem totalitären Diktat der Muslime beugen, gefährden wir nichts weniger als die große Leistung der europäischen Aufklärung: die Freiheit der Gedanken und der Rede.

Voltaire und weiteren Vordenkern wie Kant gelang es, die damalige Macht der Kirche über das Denken der Menschen zu brechen und damit neben den Wissenschaften besonders den Menschenrechten letztlich zum Durchbruch zu verhelfen. Wie Recht hatte Thomas Mann, als er schrieb: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt!“

Michael Merkle, Heilbronn

Den Ärger der Muslime kann ich nachvollziehen, die Reaktion keinesfalls. Als gläubiger Christ habe ich mich auch schon über manch unsägliche Verunglimpfung geärgert – aber dabei sollte es dann auch bleiben.

Henry Eichler, Berlin-Zehlendorf

Bei der Veröffentlichung der Karikaturen wurde ignoriert, daß Millionen und aber Millionen Muslime gegen den Terrorismus einer Minderheit ihrer Glaubensbrüder sind.

Dr. Gerhard Zazworka,

Berlin-Weißensee

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