Leserbriefe : Dürfen Ärzte Kunstfehler ohne weiteres zugeben?

„In der Klemme / Erstmals haben sich Ärzte in einer Gemeinschaftsaktion zu Kunstfehlern bekannt“

In der letzten Zeit wird anlässlich der neuen Fehlerverarbeitung bei ärztlichen Kunstfehlern häufig auch auf die Haftpflichtversicherungen der Ärzte hingewiesen, die angeblich nicht zahlen, wenn der Arzt zugibt, einen Fehler gemacht zu haben. Man fragt sich unwillkürlich, wozu dann eine Versicherung! Eigentlich kann eine Versicherung die Leistung nur bei grober Fahrlässigkeit verweigern, so ist es wenigstens bei uns Steuerberatern. Dennoch droht jede Haftpflichtversicherung mit Leistungsverweigerung, wenn der Versicherungsnehmer ein Schuldanerkenntnis ausspricht, bevor die Versicherungsgesellschaft durch eigene Gutachten über Schuld und Unschuld entschieden hat. Das mag bei einem Verkehrsunfall berechtigt sein, bei dem die Schuldfrage nicht leicht zu beantworten ist. Aber ein Arzt weiß am besten, ob es einen Fehler gegeben hat, den er zu vertreten hat oder nicht.

Es kann nicht die Aufgabe einer Versicherung sein, dieses Wissen zu ignorieren, um möglichst wenig in die Pflicht genommen zu werden. Dadurch wird den Betroffenen zu dem erlittenen Schaden noch zusätzliches Leid zugefügt. Wenn der Arzt von seiner Versicherung gehindert wird, seinen Fehler zuzugeben, dann ist keinem der Betroffenen gedient. Ich denke, dass bei der jetzt endlich offenen Diskussion über ärztliche Fehler auch die Rolle der Versicherungen kritisch hinterfragt werden sollte. Es sollte auch hier ein Umdenken erfolgen in der Richtung, dass z. B. die Versicherungsgesellschaften die Höhe der Prämie von einer Qualitätssicherung abhängig machen, dafür aber im Falle eines Schadens ohne Umwege über Gutachten und Prozesse ihrer Leistungspflicht nachkommen.

Friederike Neiss-Barz, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrte Frau Neiss-Barz,

obald ein Arzt erkennt, dass er einen Patienten womöglich falsch behandelt hat und diesem dadurch ein Schaden oder eine Beeinträchtigung seiner Gesundheit droht, sollte er offen, vor allem so schnell wie möglich mit dem Betroffenen das Problem und eine Lösung besprechen. Dies liegt im Interesse des Patienten, des Arztes und des Versicherers gleichermaßen. Es trifft nicht zu, dass Ärzte aufgrund ihrer Obliegenheitspflichten gegenüber dem Haftpflichtversicherer daran gehindert sind, zur Aufklärung eines Behandlungsfehlers beizutragen.

Die Versicherer haben keinerlei Interesse an der Behinderung oder Verzögerung der Aufklärung. Vielmehr werden die versicherten Ärzte angehalten, Vorwürfe von Patienten im Hinblick auf einen Kunstfehler umgehend zu melden, damit man zügig zu einer Klärung etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz hinwirken kann. Nur so ist eine schnelle und optimale Lösung für den Patienten möglich. Unnötige zusätzliche Belastungen durch langwierige Auseinandersetzungen können den Genesungsprozess der Betroffenen negativ beeinflussen. Eine konstruktive Aufklärung und Regulierung liegen auch im Interesse des Versicherers: So sind nicht zuletzt erhebliche Prozesskosten vermeidbar.

Versicherungsunternehmen bieten auf ihren Websites Leitfäden für den Schadensfall, um Mediziner über die angemessene Mitwirkung bei der Aufklärung von Schadensvorwürfen zu orientieren. Diese Leitfäden werden den versicherten Ärzten bereits bei Vertragsschluss in gedruckter Form übergeben und im Rahmen von Vortragsreihen in Krankenhäusern regelmäßig nahe gebracht und vertieft. Transparenz für den Patienten besteht schon dadurch, dass er – auch unabhängig von der Frage eines Behandlungsfehlers – grundsätzlich das Recht zur Einsicht in die Krankenakte hat, die ihm anhand der Dokumentation des Behandlungsverlaufs einen eigenen Überblick über die Einzelheiten ermöglicht.

Zu unterscheiden ist allerdings zwischen der Aufklärung der tatsächlichen Gegebenheiten und dem Anerkenntnis eines Schadenersatzanspruchs. Der Zusammenhang zwischen dem vom Patienten geltend gemachten Schaden und dem ärztlichen Behandlungsfehler muss von Seiten des Patienten dargelegt werden. Erkennt der Arzt – ohne Einbeziehung seines Versicherers – über die gebotene Mitwirkung bei der faktischen Aufklärung hinaus einen Schadenersatzanspruch an, so schafft er unter Umständen einen eigenen Rechtsgrund für den Anspruch des Patienten, der unabhängig und möglicherweise weitergehend ist als der ursprünglich geltend gemachte Schadenersatzanspruch. Der Versicherer muss sich in diesem Zusammenhang vorbehalten, diesen ursprünglichen Schadenersatzanspruch zu bearbeiten, für den allein Versicherungsschutz besteht. Sieht das Ergebnis der Prüfung so aus, dass der Schadenersatzanspruch unbegründet ist, weil er nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist, so entfällt naturgemäß auch die Grundlage für die Versicherungsdeckung. Der Arzt müsste für etwaigen Kompensation, die er dem Patienten zusagte, selbst aufkommen.

Mit freundlichen Grüßen

— Dr. Bernhard Schareck,

Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV)

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