Leserbriefe : Dürfen Privatpatienten bevorzugt behandelt werden?

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Berichte Wartezeiten bei Ärzten vom 7. und 8.11.

Das Verhältnis von Arzt und Patient wird durch den Gleichbehandlungsgrundsatz ungeachtet des Versichertenstatus bestimmt. Jeder Arzt, der sich hieran nicht hält, würde erstens seinen guten Ruf verlieren und zudem mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen. Die Bundesregierung verkennt die einfache Tatsache, dass Wartezeiten für Kassenpatienten bei Fachärzten noch viel länger wären, wenn die Querfinanzierung durch die Privatversicherten wegfiele. Deutschland ist das einzige Land in Europa – außer der Schweiz –, in dem in akuten Fällen eine sofortige Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt erfolgen kann. In nicht akuten Fällen, die Zeit haben, ist es legitim, zur Sicherung der Finanzierung des Facharztwesens im ambulanten Sektor, bei der Terminvergabe Privatpatienten den Vorzug zu geben. Nur so können auch Kassenpatienten adäquat behandelt werden. Der Gesetzgeber bedroht durch staatlich-zentralistische Eingriffe wie der Einführung des Basistarifs bei Privatversicherten die Existenz von niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Die chronische Unterfinanzierung im ambulanten Sektor wird durch das Versagen der Bundesregierung, der es nicht gelingt, das Gesundheitssystem zukunftsfähig zu machen und auf eine neue und breitere Finanzierungsbasis zu stellen, zementiert. Mit Brachialgewalt wird eine völlig unzulängliche und fehlerhafte Gesundheitsreform zwecks Machterhaltung der großen Koalition gegen alle Akteure im Gesundheitswesen wider den gesunden Menschenverstand zum Schaden der Menschen in Deutschland durchgesetzt.

Dr. med. Charles Woyth, Berlin-Wittenau

Sehr geehrter Herr Woyth,

einige mögen es bestreiten, aber eine Mehrheit weiß es aus Erfahrung: Wer als Kassenpatient zum Facharzt geht, muss damit rechnen, eine längere Wartezeit trotz Termin in Kauf zu nehmen. Und wer dann noch erlebt, dass Privatversicherte rascher einen Facharzttermin bekommen, ist sauer. Zu Recht. Dabei ist die Sachlage glasklar: Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen gegenüber die Gewähr zu übernehmen, dass die Versorgung durch die Kassenärzte reibungslos und nach Recht und Gesetz funktioniert. Einen Privatpatienten aus Gründen der ergiebigeren Abrechnung gegenüber einer Kassenpatientin zu bevorzugen, wie dies Dr. Woyth in einem Leserbrief zugibt und rechtfertigt, das ist daher eindeutig vertragswidrig. Auch der Hinweis, das nur in „nicht akuten Fällen“ so zu handhaben, ändert daran nichts. Woran erkennt Dr. Woyth, dass es ein „nicht akuter Fall“ ist? Glaube, Hoffnung, Ferndiagnose? Hörensagen? Mich erstaunt immer wieder, dass offenkundig einzelne Kassenärzte ihre Pflichten nicht kennen. Denn das, was der Tagesspiegel in einem Leserbrief wiedergibt, verstößt gegen die vertragsärztlichen Pflichten. Hier müsste eine Patientin ihre Kasse einsetzen, damit die die zuständige Kassenärztliche Vereinigung einschaltet. Und Druck macht. Der Kassenarzt/Ärztin hat zudem ihre Arbeit so zu organisieren, dass die Kassenpatienten zeitnah behandelt werden können. Und das Einstellen der Behandlungstätigkeit bei Kassenpatienten gegen Ende einer Abrechnungsperiode (sogenannte „Budgetferien“) ist ebenfalls widerrechtlich. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass jetzt die Barmer Ersatzkasse oder die Techniker Krankenkasse gegen solches Verhalten vorgehen wollen. Es ist höchste Zeit. Seit dem Gesundheits-Modernisierungsgesetz von 2004 haben die Kassen wirksame Mittel in der Hand, um die Interessen und Rechte ihrer Mitglieder durchzusetzen. Wenn eine Kassenärztliche Vereinigung die Verantwortung und den Auftrag, die medizinische Versorgung sicherzustellen, nicht erfüllt, kann eine Kasse die vereinbarte Vergütung teils zurückhalten. Außerdem enthalten die Satzungen der Kassenärztlichen Vereinigungen entsprechende Vorschriften über Maßnahmen, die gegen Vertragsärzte zu ergreifen sind, sofern die ihre Pflichten nicht erfüllen. Das kann bis zu einer Geldbuße in Höhe von 10 000 Euro gehen. Es gibt ein weiteres Argument, das in Leserbriefen immer wieder auftaucht: Ohne Privatpatienten könnte ich meine Praxis schließen. Es ist genau umgekehrt: Die allermeisten Praxen müssten ohne die gesetzlich Versicherten schließen. In diesem Zusammenhang wird es durch die neue Gesundheitsreform Änderungen geben: Die Kassen können künftig Verträge über besonders gute Qualität der Leistungen mit einzelnen Ärztinnen oder Ärzten sowie mit Ärzte-Netzen schließen. Dabei werden gute Kassen berücksichtigen, ob ihre Mitglieder und Versicherten prompt, mit ausreichendem Zeitaufwand – Stichwort „sprechende Medizin“ – und therapeutisch hervorragend versorgt werden. Da es in vielen Ballungsgebieten, auch in Berlin, genügend Auswahl gibt, werden gute Kassen diese Möglichkeiten nutzen. Unsere Krankenversicherung ist für die Patientinnen und Patienten da. Wenn das allgemeines Leitmotiv wird, hat kein guter Arzt, hat keine gute Ärztin Nachteile zu befürchten.

— Ulla Schmidt (SPD) ist Bundesministerin für Gesundheit.

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