Meinung: Echte Berufspolitiker haben keine Zeit für Nebenjobs

„Nebenjobs: Parteienstreit um neue Regeln“ vom 19. Januar 2005

Eigentlich schade für die CDU, dass sie nicht mal ein ganz klein wenig ins Volk horcht, bevor sie strikt gegen etwas ist. Dann hätte sie nämlich hören können, dass „der Wähler“ so absolut gar kein Verständnis für die „Nebeneinkünfte“ der gewählten Volksvertreter hat. Insoweit ist die Regierung zwar näher am Volk, aber eigentlich auch noch meilenweit entfernt. Denn die Offenlegung ist ja gut gemeint, trifft aber nicht das Problem: Weshalb braucht ein vom Steuerzahler sehr gut bezahlter Abgeordneter noch Nebeneinkünfte? Und wo nimmt er die Zeit her für seine Nebentätigkeit? Füllt ihn das Arbeitspensum als Politiker nicht aus? Dann gibt es bestimmt noch Betätigungsfelder innerhalb seines Pflichtenkreises, die er wahrnehmen könnte. Wer meint, er sei als Abgeordneter unterbezahlt, sollte doch bitte schön etwas anderes machen.

Jörn Möhring, BerlinLichterfelde

„Die Volkswagenvertreter“ vom 14. Januar 2005

An der Debatte wundern mich zwei Dinge: Einerseits die fast schon trotzige Unbekümmertheit der Abgeordneten, die rufen, was wollt ihr! Und andererseits eine aufgeregt einzelne Säue durchs Dorf treibende Öffentlichkeit, die sich dem Phänomen Lobbyismus gegenüber völlig überrascht und entrüstet zeigt.

Lobbyismus gehört als Element der Interessenvertretung zu unserer Demokratie. Ob dabei direkt ein Abgeordneter bezahlt wird oder „dessen Freundin ihr Schwager“ einen Bauauftrag erhält, ist nicht so entscheidend, sondern ob es offen und nachvollziehbar geschieht.

Jetzt sollte es darum gehen, offensichtliche Fehlentwicklungen zu debattieren und gemeinsam die bestehenden Regeln zu verbessern. Wenn ich einen Anwalt suche, der mich z.B. in einem Prozess vertreten soll, suche ich mir jemanden, der sich dieser Aufgabe zu hundert Prozent widmet und keinen, der das im Nebenerwerb macht. Das heißt, selbstständige Abgeordnete agieren unter speziellen Wettbewerbsbedingungen und nutzen die Privilegien des Mandats. Dafür ihnen auf der anderen Seite Regelungen aufzuerlegen, die Transparenz unterstützen, ist fair. Wer dies nicht akzeptiert, möge sein Mandat zurückgeben und sich ganz dem wirtschaftlichen Wettbewerb unterwerfen.

Matthias Kuom, Berlin-Moabit

„Nebenjob: SPD-Politiker tritt zurück“ vom 15. Januar 2005

Mir erscheint die ganze Diskussion um die Nebentätigkeiten der Abgeordneten ziemlich scheinheilig.

Und zwar aus zwei Gründen:

1. Wenn ein CDU-Mann wie Laurenz Meyer einige Monate sein Gehalt bezieht, dann ist das ein publizistische „Bombe“. Wenn dagegen der SPD-Mann Janssen zehn lange Jahre sein Gehalt als ehemaliger Betriebsratsboss bei VW bezieht, dann ist das die Danksagung für seine Mandatsniederlegung wert.

2. Bei unserer SPD-dominierten Regierung braucht es doch gar keine Abgeordneten, um irgendwelche angeblichen Abhängigkeiten zu erfinden: Der Kanzler lässt doch gleich den Personalboss von VW direkt die Politik machen – oder hat man vergessen, dass Herr Hartz eben dieser Personalchef von VW ist?

Boto Kayser, Berlin-Moabit

Offensichtlich geht unseren Volksvertretern immer mehr das Verhältnis zu dem Wahlvolk verloren. Es ist schlimm, wenn dem Volk Wasser gepredigt und selbst Wein getrunken wird.

Karl Voss, Berlin-Spandau

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