Meinung: Einen Antrag beantragen

„Kleinkörniger Sand statt große Bausteine“ vom 30. Juli 2006

Die Atommüll-Endlager-Diskussion geht in eine neue Runde. Am vergangenen Wochenende ließ Bundesreaktorsicherheitsminister Gabriel verlauten: „Nach der Sommerpause werde ich der Bundeskanzlerin einen Vorschlag für ein Verfahren zur Suche nach einem Endlager machen, das unumkehrbar ist.“ Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein Vorschlag für ein Verfahren zur Suche. Offensichtlich wird in diesem Ministerium eine Kultur der Entscheidungsvermeidung gepflegt.

Nach Trittins ewig tagendem und nie zu einem Entschluss gekommenen „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ nun also wie befürchtet Gabriels Antrag an die Kanzlerin auf Erteilung eines Antragformulars. Wie lange will man uns Bürger noch hinhalten und die Endlagerfrage unbeantwortet lassen? Dabei hat Gabriel doch richtig erkannt, dass zum einen ein internationales Endlager, wie kürzlich von Russlands Präsident Putin angeboten, untragbar ist. Man setzte sich nicht nur einer Erpressbarkeit aus, es wäre darüber hinaus auch ethisch nicht vertretbar. Wir dürfen unseren Atommüll nicht einfach über die deutsche Grenze schieben! Zum anderen stellt der Minister mittlerweile auch das Ein-Endlager-Konzept in Frage. Zu Recht, denn warum sollte nur ein einziges Bundesland für den gesamten Atommüll Deutschlands aufkommen? Wenn an der Isar Atomstrom produziert und verbraucht wird, dann kann der Müll auch dort in Bayern bleiben. Aber auch in dieser Frage ist mit einer schnellen Beschlussfassung nicht zu rechnen. Im Februar 2006 ließ der Minister noch verlauten, die Debatte, ob ein oder mehrere Endlager sinnvoll seien, solle aber „sehr zügig im ersten Halbjahr 2006“ entschieden werden. Mittlerweile haben wir August. Herr Gabriel, kommen sie endlich in Ihre Endlager-Socken!

Prof. Dr. Oliver Brüggemann,

Frankfurt am Main

Sigmar Gabriel behauptete, dass Frankreich mit seinen vielen Kernkraftwerken in der derzeitigen Trockenperiode in Versorgungsschwierigkeiten geraten ist. Diese Aussage muss richtiggestellt werden: Ein Großteil der französischen Kernkraftwerke liegt an der Loire, die mit ihrem niedrigen Wasserstand im Sommer oft eine für die Kühlung zu hohe Temperatur aufweist. Deshalb führen die französischen Versorger dort bevorzugt im Sommer die vorgeschriebenen Revisionen durch und nehmen diese Kraftwerke vom Netz. Die diesjährige anomale Trockenheit wirkte sich aber auch auf andere Regionen und Flüsse aus, wie zum Beispiel den Rhein, wovon auch deutsche Kraftwerke – nicht nur Kernkraftwerke – betroffen waren und ihre Leistung herunterfahren mussten.

Siegfried Kleinhans,

Berlin-Siemensstadt

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