Leserbriefe : Entschädigen müsste die Bundesregierung

„Die Macht der Vergangenheit / Das deutsch-italienische Verhältnis wird von der Entschädigung für Ex-Zwangsarbeiter belastet“ von Andrea Dernbach

vom 18. November

Der o.g. Artikel stellt die finanziellen Leistungen und Leistungsvoraussetzungen der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" leider in zwei wesentlichen Punkten unkorrekt dar, was sicherlich der komplizierten Materie geschuldet ist. Erstens waren frühere italienische „Sklavenarbeiter“ – so werden üblicherweise die KZ-und Ghettohäftlinge bezeichnet – ausdrücklich nicht von der Entschädigung nach dem Stiftungsgesetz ausgeschlossen, im Gegenteil: 3395 Sklavenarbeiter und deportierte zivile Zwangsarbeiter, die anderweitig inhaftiert waren, haben eine Leistung der Stiftung erhalten. Dies galt auch für italienische Militärinternierte (IMI), die in einem KZ Arbeit leisten mussten.

Zweitens war es keine Entscheidung der Stiftung, sondern der Rechtsaufsicht über die Stiftung (Bundesregierung) im Jahr 2001, dass die IMI, die außerhalb von KZ arbeiten mussten (die große Mehrheit der Betroffenen) wegen ihres rechtlichen Status als Kriegsgefangene die Leistungsvoraussetzungen des Stiftungsgesetzes nicht erfüllten. Diese Rechtsposition gilt im Übrigen auch für Kriegsgefangene aus der Sowjetunion und anderen Staaten.

Auch wenn diese Beurteilung des Status und des Schicksals der IMI bekanntlich rechtlich wie moralisch umstritten war und ist: nach der gesetzlichen Vorgabe war dieses Votum der Rechtsaufsicht für den Vorstand der Stiftung verbindlich. Schließlich ist zu betonen, dass es kein „verbleibendes Geld“ aus den Auszahlungsprogrammen gibt, das nun „in Zukunftsprojekte zu stecken“ ist. Alle Mittel aus den Auszahlungsprogrammen sind vollständig ausgegeben worden.

Weitergehende Entschädigungsansprüche jedweder Art können deshalb nur an die Bundesregierung gerichtet werden, eben weil die Stiftung dafür von Gesetzes wegen weder eine weitere Zuständigkeit noch finanzielle Mittel hat.

Günter Saathoff, Vorstand

der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, Berlin-Kreuzberg

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