Leserbriefe : Es gibt viel zu tun für Europa

„Das Ziel der EU ist längst erreicht“

von Alexander Gauland vom 15. Juni

„Die Nation als der Bezugspunkt aller Sehnsüchte, Unzufriedenheiten und Wünsche …“ Nein, das ist kein Zitat eines Textes aus dem 19. oder frühen 20. Jahrhundert, nein, das stand tatsächlich im Tagesspiegel im oben genannten Beitrag von Alexander Gauland. Der Beitrag könnte auch mit „am nationalen Wesen soll Europa genesen“ übersetzt werden. Tatsache jedoch ist, dass im Europäischen Parlament die Fraktion der Union für ein Europa der Nationen (UEN), die derartige Thesen vertritt, auf schlappe 35 Mitglieder – das sind 4,8 Prozent der EU-Abgeordneten – kommt. Wohl deshalb vereinnahmt Herr Gauland mal schnell die Nichtwähler für seine nationale Causa.

Doch wie es nun einmal bei der Auslegung der Motive von Wahlverweigerern so ist, man kann sie so ziemlich alles sagen lassen. Viele Analysten sind zum Beispiel der Auffassung, dass die Wahlbeteiligung gerade deshalb so gering war, weil die Parteien einen nationalen und keinen europäischen Wahlkampf geführt haben. Andere wiederum vergleichen die hohe Zustimmungsrate der EU in Ländern mit der sehr geringen Wahlbeteiligung (Beispiel Polen, die baltischen Staaten, Tschechien, Slowakei) und ziehen daraus den Schluss, dass Europa eine „positive Selbstverständlichkeit“ geworden ist, jedoch die politischen Konfliktlinien im Europawahlkampf nicht ausreichend herausgearbeitet wurden, um die Wähler zur Wahlurne zu bewegen.

Herr Gauland meint zwar, die Europäische Union habe ihren Zenit überschritten, bleibt aber die Antwort schuldig, inwiefern der nationale Ansatz effektiver bei der Bekämpfung der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise oder des Klimawandels sein könnte und wo die nationalen Visionen sind. Wo sind die nationalen Airbusse, Erasmusse, Euros, Galileos und Schengens? „Das“ Ziel der EU ist sicherlich noch längst nicht erreicht. Die EU braucht nicht weniger, sondern bessere Integration und das setzt mehr Demokratie voraus. Man (die nationale Ebene) muss jetzt mehr europäische Demokratie wagen. Gerade das ermöglicht der Lissabon-Vertrag z. B. durch die Bürgerinitiative. Und sogar Herr Gauland könnte sich aus dem Vertrag ein paar Rosinen herauspicken: denn der Vertrag richtet einen Mechanismus zur parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle der Subsidiarität ein. Mein Fazit zur Europawahl ist genau gegenteilig zu dem von Alexander Gauland: Europa, es gibt viel tun, packen wir es an!

Matthieu Hornung,

Berlin-Wilmersdorf

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