Meinung: Europas Politiker wurden von den Bürgern abgestraft

„London lässt EUVerfassung liegen“

vom 7. Juni 2005

Ich kann die Aufregung um die beiden Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht nachvollziehen. Was ist denn eigentlich schon passiert? Die Bürger haben von ihrem demokratischen Recht, das uns in Deutschland leider immer wieder verwehrt wird, Gebrauch gemacht und sich gegen eine EU-Verfassung gewehrt, die einmal mehr nur die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen in Betracht zieht! Außerdem ist es eine nachträgliche Abstrafung für die diktatorische Einführung des Euros. Die Regierungen sollen sich also nicht wundern, wenn sie jetzt die Früchte von dem ernten, was sie selbst einst ausgesät haben: Es wird den Politikern nicht gut bekommen, wenn sie gegen das Volk regieren. Das musste bei uns ein Gerhard Schröder bereits als Lektion hinnehmen, und das wird auch eine Kanzlerin Merkel schnell bitter erfahren, wenn Sie den Bogen überspannen sollte!

Thomas Henschke, Berlin-Waidmannslust

„Aus schwierigen Verhältnissen – Großbritanniens Haltung zur EU ist von Skepsis geprägt“ vom 7. Juni 2005

Ich frage mich, wieso ein Land, welches gegen die EU ist, überhaupt Vergünstigungen bekommt. Sind die Politiker „meschugge“? So ist es kein Wunder, dass sich die Menschen von der EU abwenden. Schade, dass die Deutschen bei der EU-Verfassung nicht mit abstimmen durften.

Eveline Honnef, Berlin-Wilmersdorf

Man schimpft angesichts der schroffen Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland, dem plötzlichen Kneifen vor dem Volksvotum in England über die Populisten und sucht an allen Ecken und Kanten nach Ausreden. Schauen wir doch genau hin, lesen wir zwischen den Zeilen der veröffentlichten Meinung, dann finden wir die Trickser an den Schaltstellen in Berlin, Brüssel, Straßburg und anderswo in Europa.

Da mischt sich unser Bundeskanzler massiv in die französische Volksabstimmung ein, indem er allen Ernstes den Franzosen das Märchen erzählt, dass die „EU-Verfassung eine Herzensangelegenheit aller Deutschen“ sei. Nicht nur, dass dies Populismus pur ist, man könnte meinen, in Berlin regiert nicht Schröder, sondern Münchhausen. Als EU-Fanatiker, im Einklang mit seinem Außenminister, schiebt er, um die EU-Verfassung dennoch gegen die europäischen Ablehner durchzuboxen, das Versprechen nach, dass der Nettozahler Deutschland, um die Engländer und andere zu beruhigen, nochmals, trotz leerer eigener Kassen und als Hypothek für die Nachfolger, zusätzliche drei Milliarden Volksvermögen für den EU-Topf flottmacht.

Selbst die Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag vollzog sich mit „gezinkten Karten“ bzw. mit blauen Zustimmungskärtchen, damit man genau sieht, wie sich jeder Abgeordnete verhält. Respekt deshalb vor Bundestagsabgeordneten wie Gauweiler und Hinsken, die als wirkliche Durchblicker wider den Stachel löckten. Man fragt sich aber an dieser Stelle, ob die „blauen Abstimmer“ die EU-Verfassung überhaupt kennen.

Joachim Hahn, Griesbach

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