Leserbriefe : EXPORT DEUTSCHER ATOMKRAFTEINRICHTUNGEN Wo bleiben die grünen Ideale?

Unser Leser Frank Marten wirft den Grünen Verrat und Sucht nach Machterhalt vor. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn hält an den alten Zielen fest

-

ZURÜCKGESCHRIEBEN

Zu: „Peking hat nichts gegen Kontrollen der Atombehörde“ vom 11. Dezember 2003

Die anhaltenden Meldungen von Diskussionen bei den Grünen und der SPD um den Verkauf von Atomkrafteinrichtungen nach China öffnen vielen Menschen hoffentlich die Augen über die Halbwertzeit von Umweltpolitik unter Rot-Grün.

Zuerst machte man den Menschen in Deutschland Angst vor einer Technologie, die – wie man ja aus Tschernobyl gelernt haben will – eine weltweite Bedrohung darstellt. Jedes Atomkraftwerk sei angeblich dazu in der Lage, ganze Kontinente zu verseuchen, und deshalb müsse man in Deutschland der Welt ein Vorbild sein. Gesagt, getan. Sofort nach der rot-grünen Machtübernahme wurde ein Masterplan zur Abschaltung aller Kernkraftwerke innerhalb von 30 Jahren verabschiedet. Hurra, was sind wir für gute Menschen!

Heute werden deutsche Atomanlagen von der gleichen rot-grünen Bundesregierung nach China verscherbelt. Die Grünen mäkeln etwas daran herum, dass die Chinesen (ohnehin Atom-Großmacht) damit ja plötzlich Rohmaterial für Atombomben herstellen könnten, so als ob sie das nicht auch ohne die Hanauer Plutonium-Fabrik schon vorher getan haben. Kein Wort mehr davon, dass eine Atomanlage, egal wo auf der Welt sie betrieben wird, eine Bedrohung darstellen würde. Oder hat man uns von Anfang an einen Bären aufgebunden? Ist die friedliche Nutzung der Atomkraft gar nicht so gefährlich, gar nicht die tickende Zeitbombe, die jeden Augenblick alle Welt ins Unglück stürzen könnte?

Die Wahrheit dämmert langsam und geht wie die Sonne im fernen Osten auf: Rote und Grüne haben die Atomkraft als Vehikel zur Machterhaltung benutzt. Sie haben nicht die sachliche Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernkraft vorangetrieben, sondern sich die Vorurteile gegen alles Unbekannte, die Angst vor neuen Technologien und den Hang der Deutschen zur vereinfachenden Hysterie bei komplexen Sachverhalten zunutze gemacht.

Frank Marten, Berlin-Frohnau

Sehr geehrter Herr Marten,

in Ihrem Leserbrief werfen Sie Rot/Grün und insbesondere den Grünen vor, zum Zwecke der Regierungsübernahme die Angst vor Atomtechnologie geschürt zu haben und nun, nachdem sie an der Regierung sind, die Atomtechnologie nicht mehr als gefährlich einzustufen. Dazu möchte ich Stellung nehmen.

1. Ihre Behauptung ist falsch.

Die Grünen sind nach wie vor gegen die Atomtechnologie, sowohl im Rahmen der zivilen als auch der militärischen Nutzung. Wir haben weder Tschernobyl noch Harrisburg, aber auch nicht Hiroshima und Nagasaki vergessen und wissen um die unsagbaren Risiken und Leiden, die mit der Anwendung dieser Technologie verbunden waren und weiter sind. Deshalb haben die Grünen alles getan, mit der rot-grünen Bundesregierung ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten, das gegen große Widerstände auch durchgesetzt wird. Und wir bleiben dabei, dass der, der aus der Atomtechnologie aussteigt, sie nicht gleichzeitig aktiv in andere Länder exportieren kann. Die Grünen haben eine ganz eindeutige Position: Wir sind sowohl gegen den Export von Technologien für Atomkraftwerke nach Finnland als auch gegen den Export der Hanauer MOX-Anlage und des Reaktorkerns des Schnellen Brüters von Kalkar in die Volksrepublik China.

2. Da, wo wir die Instrumente dazu haben, werden wir Atom-Exporte unterbinden. Dies gelingt uns hinsichtlich der Hermes-Bürgschaften, die Siemens ursprünglich für seine Exportabsichten in Anspruch nehmen wollte. Hermes-Bürgschaften wird Siemens nicht erhalten. Das Geschäft selbst, die Lieferung von Turbinen für ein AKW-Projekt, können wir aber nicht unterbinden.

Da es sich bei den geplanten Geschäften um privatwirtschaftliche Transaktionen handelt, müssen sie vor allem auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) geprüft werden. Danach kann der Export u.a. dann versagt werden, wenn er eine „Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker“ bewirkt (§ 7 AWG). Ebenfalls darf der Export solcher Anlagen nicht dem Geist des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) zuwiderlaufen. Auch die Dual-Use-Verordnung der EU bietet eine Handhabe, den Export von „Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ zu verhindern, u.a. „alle Waren, die (. . .) für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können“.

Unterbinden können wir den Export des Reaktorkerns des Schnellen Brüters in die Volksrepublik China, denn dabei handelt es sich um 1,6 Tonnen Plutonium, deren sicherer Einsatz in China nicht zu gewährleisten wäre. Bereits der Transport würde erhebliche Sicherheitsrisiken beinhalten.

3. Im Fall der Hanauer MOX-Anlage erscheint es nach den geltenden Gesetzen zunächst schwieriger, den Export zu verhindern. Der entscheidende Hebel ist der Nachweis, dass die MOX-Anlage auch für militärische Zwecke genutzt werden könnte. In Verbindung mit der Technologie des Schnellen Brüters kann waffenfähiges Plutonium hergestellt werden. Da es diese Nähe zur militärischen Nutzung gibt, muss inbesondere geprüft werden, ob die Dual-Use-Verordnung der EU eingehalten wird.

Lieber Herr Marten, wir Grüne haben die Ziele der 80er Jahre nicht ad acta gelegt. Durch die Regierungsbeteiligung haben wir mehr Möglichkeiten, eine Energiewende durchzusetzen. Das heißt: Weg von der Atomwirtschaft und hin zu neuen Energien. Das tun wir.

Bärbel Höhn ist Ministerin für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben