Meinung: FDP bei Rundfunkgebühren zu liberal

Betrifft: „Runter mit den Rundfunkgebühren“ vom 29. Februar 2004

Die Haltung der beiden FDPVertreter Martin Lindner (Berlin) und Burkhart Müller-Sönksen (Hamburg) zur Rundfunkgebühr ist nicht neu. Die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen hatten sich bereits im September vergangenen Jahres auf ihre Position festgelegt – lange bevor die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ihre Empfehlung abgegeben hatte. Ohne Kenntnis ihrer umfangreich dargelegten Prüfergebnisse und unter Missachtung des von den Ländern und der Verfassung vorgegebenen Verfahrens war für die Blau-Gelben die Linie klar: Jegliche Gebührenanpassung ist kategorisch zu verweigern. Folgerichtig stützt sich der am Hamburger Wahltag publizierte Beitrag der Herren Lindner und Müller-Sönksen auf Schlagworte, an Argumenten fehlt es. Beim Wahlvolk machte die Polemik offenkundig keinen Eindruck. Jedenfalls ist einer der beiden Autoren künftig nicht mehr Fraktionschef.

Martin Gartzke, ARD-Sprecher, Hamburg

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