Leserbriefe : Fehler korrigieren

„Das Recht des Täters / Jost Müller-Neuhof über alte Urteile und neue Ermittlungen im Fall Kurras“ vom 7. Juni

Eine Frage ist, was hat Kurras tatsächlich für eine Rolle gespielt, welche Details tauchen noch auf. Ich denke interessanter ist, wo wir heute stehen und ob es sich eben doch lohnt, breit darüber zu diskutieren, ob hinsichtlich der Überprüfung des im Westen beschäftigen Personals im öffentlichen Dienst zeitnah zur Vereinigung Deutschlands Fehler gemacht wurden.

Nach meiner Überzeugung wurden Fehler gemacht. Selbst wenn nach bald 20 Jahren die Folgen dieser Fehler nur noch eingeschränkt korrigiert werden können, sollte ein politischer Kraftakt eine umfassende Überprüfung auf Stasi-Kontakte bzw. -Tätigkeiten mindestens von Polizeibeamten ermöglichen. Alles andere hinterlässt einen – wie ich finde, vermeidbaren – hässlichen Fleck auf der Weste unserer Vereinigung.

Auch die Argumente, wonach eine Überprüfung ohne Anhaltspunkte rechtlich nicht möglich ist, überzeugen nicht: Stasi-Mitarbeit war in der DDR weit verbreitet, in Kreisen der Sicherheitsbehörden ein geradezu normales Phänomen. Der erhobene Zeigefinger der Westler strengt mich übrigens in dem Zusammenhang immer an, weil keiner sagen kann, wer von den im Westen groß gewordenen Karrieristen bei einer Biografie im Osten den Verlockungen des „Wichtig-Seins“ usw. widerstanden hätte.

Umso mehr stellt sich die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn „damals“ Polizeibeamte im Westen in einer doch vergleichsweise freien Welt Gehalt von der Gemeinschaft bezogen, einen Eid auf die Verfassung geleistet haben und durch Geheimnisverrat ihre selber gewählten Pflichten mit Füßen getreten haben. Hätten die Westbehörden die Möglichkeit gehabt, ihre Bewerber auf Stasi-Kontakte zu überprüfen, sie hätten es sicher liebend gern getan. Diese Überprüfung fand ja nur deshalb nicht statt, weil hierzu der Zugang gefehlt hat.

Nachdem die Unterlagen aber zugänglich sind, muss eine Überprüfung nachgeholt werden. Es bedarf dazu keines Anfangsverdachts. Der Fall Kurras zeigt uns nur eindringlich, dass es viele Treffer geben dürfte.

Auch als Polizeibeamter wäre ich gerne sicher, dass Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber Vorgesetzte mit einer West-Biografie zu keiner Zeit Ziele der Stasi unterstützt haben.

Jochen Sindberg, Berlin-Hermsdorf

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