Meinung: Freiheit ist nicht immer Freiheit

Zum Interview mit FDP Generalsekretär Christian Lindner vom 2. Januar

Die These von Herrn Lindner, dass die „Ungleichheit bei der Einkommensverteilung schlicht die Konsequenz individueller Freiheit ist“, trifft wohl nur bei denen zu, die ihre Einkommenssituation nicht verbessern wollen (Betonung auf: wollen). Aber für all die Menschen, die ihre Einkommenssituation nicht verbessern können (sei es aus gesundheitlichen oder intellektuellen Gründen), ist diese überhebliche Haltung der schlichte Hohn.

Klaus Marckhoff, Berlin-Lichterfelde

Die unerträgliche wie einfältige Forderung nach einem „schlanken Staat“ aus dem Munde eines „liberalen Freigeistes“ zu hören, mag wenig erstaunen. Wenn der FDP-Generalsekretär Lindner eine „neue Balance von Staat und Privat“ fordert, sehnt er sich – in bester FDP-Eigenart – nach einem ignoranten Gleichgewicht zwischen Besitzenden und Habenichtsen und/oder dem Diktat des Marktes und einer willfährigen Politik. Nach Lindner sollte der „fokussierte Staat“ seinen Fokus auf die Handlungsfähigkeit „in seinen Kernaufgaben“ beschränken. Wie die Kernaufgaben im konkreten aussehen, bleiben uns die liberalen Apologeten und Lindner schuldig. Den moralischen und höchst präzisen Begriff „Freiheit“ in ein beliebiges „Tun-und-Lassen-Können“ umzudeuten, stellt einen schlimmen Missbrauch des Freiheitsbegriffes dar!

Anmaßend bleibt, eine „Hauptgefährdung der Freiheit“ mit einem „unbeweglichen, bürokratischen Nationalstaat“ zu begründen. Unergründlich bleibt, warum ein FDP-eigenes Freiheitsverständnis als Allzweckwaffe gegen eine schützenswerte Gesetzgebung genutzt wird. Beschämend ist, dass dieser vorgeschobene Freiheitsgrund, mit dem Gemeinwohl begründet wird, dessen Erfüllung einer freiheitlichen Grundordnung beharrlich im Wege steht. Ein Politologe und Philosoph sollte wissen, dass die Wirtschaft nur einen unterstützenden Beitrag zum Funktionieren des Gemeinwesens in Demokratien spielen kann. Ein wahrlich großes Verdienst „liberaler Freigeister“.

Jan-Philipp Küppers, Kiel