Leserbriefe : GEDENKEN ZUM 17. JUNI Wieso erhalten die Schuldigen hohe Renten und Gehälter?

Unsere Leserin Ruth Sowalski kritisiert den Umgang der Bundesrepublik mit den Opfern der SED-Diktatur. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg antwortet

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Betrifft: Der Umgang mit den Aufständischen vom 17. Juni 1953

Mein verstorbener Ehemann gehörte zu den Aufständischen des 17. Juni. Der geleistete Widerstand von ihm und von vielen anderen duldet kein Vergessen und kein Schweigen. Die gegenwärtigen Lebensumstände der politisch Verfolgten der ehemaligen DDR sind verbesserungswürdig. Viele dieser Opfer fühlen sich heute vernachlässigt. Noch nie nach der deutschen Einheit fühlten sich die politisch Verfolgten und Widerständler der ehemaligen DDR so verunsichert wie jetzt. Die Schuldigen erhalten sehr hohe Renten und Gehälter, und die Opfer leben am Rand des Existenzminimums. Dies ist unserer Demokratie nicht dienlich und gegenüber den Opfern eine Benachteiligung, ja eine Unwürdigkeit und schwere Verletzung der Menschenwürde. Die Politik darf nicht zusehen, wie die Opfer und Widerständler immer mehr ins Abseits gedrängt werden, denn dies ist ein Verrat an diesen mutigen Menschen.

Ruth Sowalski, BerlinFriedrichsfelde

Sehr geehrte Frau Sowalski,

es ist schwer nachvollziehbar, wie lange es in Deutschland immer dauert, bis Engagement für Freiheit und Demokratie gewürdigt werden.

Der Blick auf den 17. Juni 1953 scheint sich jetzt (nach fünfzig Jahren!) zu wandeln. Politik und Gesellschaft beginnen zu begreifen, dass damals ein Akt der Selbstbefreiung aus einer Diktatur stattgefunden hat, der allen demokratischen Traditionen zur Ehre gereicht. Denn das bleibt die Hauptforderung: Das politische System DDR gehört als Mahnung in den antitotalitären Konsens unserer Gesellschaft und der Widerstand dagegen muss auch dem entsprechend gewürdigt werden.

Aber es geht auch um die sozialen Folgen. Viele Opfer der Diktatur leiden bis heute körperlich, seelisch und sozial an der Verfolgung. Viele von ihnen leben von Sozialhilfe. Das ist ein Skandal! Doch es ist nicht so, dass Kader und Privilegierte ihre vollen Rente bekämen. Sie ist auf Höhe der Durchschnittsrente gekappt. Das ist aber kein Trost und schafft keine Gerechtigkeit. Die Lösung dieser unbefriedigende Situation liegt in einer monatlichen Zahlung an die bereits Rehabilitierten auf Basis des individuellen Schicksals. Dafür fehlt bislang jedoch ein ausgereiftes Konzept.

Ich bin überzeugt, dass die Zeit kommen wird und auch die notwendigen Mittel dafür bereit gestellt werden, je mehr wir den Wert des demokratischen Widerstands für unsere Gesellschaft erkennen und zu schätzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stephan Hilsberg (MdB)

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