Meinung: Gescheitert sind die Gewerkschaften

Betrifft: Interview mit IGMetall-Chef Jürgen Peters vom 25. Juli 2004

Jürgen Peters beklagt in dem Interview, dass die SPD nicht mehr so richtig pariert. Die IG Metall glaubte doch, diese Partei vollständig im Griff zu haben. Gleichzeitig wehren sich auch noch manche Betriebsräte dagegen, bei der Ausübung ihrer Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz von der IG Metall gesetzeswidrig dominiert zu werden. Überall sei ein Machtverlust zu beklagen. Zu allem Überfluss erklärt auch noch Gesine Schwan im Fernsehen, dass allein die Tarifpartner für die Herstellung der Vollbeschäftigung verantwortlich sind.

Diese tatsächliche Machtfülle der Gewerkschaftszentralen, bis hin zum maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung, Besoldung und eventuelle Abfindung der Vorstandsmitglieder, verträgt sich nicht mit der vorwurfsvollen Kritik an den Zuständen im Land. Vielmehr ist diese Machtfülle durchaus ein verfassungsrechtliches Problem in einer auf Gewaltenteilung aufbauenden staatlichen wie wirtschaftlichen Ordnung.

Die Gewerkschaften sind mit der erzwungenen Arbeitszeitverkürzung zur angeblich sozialgerechten Verteilung der immer knapper werdenden Arbeit vollständig gescheitert. Die Arbeitslosigkeit ist weiter unerträglich hoch; die Staatsfinanzen sind durch überfordernde Sozialausgaben dem Bankrott nahe.

Man kommt fast auf den Gedanken, dass die vorgezeigte Selbstgewissheit ein Zeichen von geistiger Beschränkung und Unbeweglichkeit sein könnte. Wo bleibt die kritische Beschäftigung mit den eigenen Fehlern?

Wie wäre es denn mit einer ehrlichen Einordnung unserer Tarife in die westeuropäische Tariflandschaft?

Es gilt zu begreifen: Die Welt will einfach nicht am deutschen Wesen genesen!

Dr. Kurt Lubasch, Berlin-Schmargendorf

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