Leserbriefe : Gleiche Pflicht für alle

„Mitte macht mobil – Heute starten

die Anwohner ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“ von Cay Dobberke

vom 21. Dezember

Parkzonen sind dort sinnvoll, wo Parkplatznot herrscht. Bei uns in Schöneberg-Friedenau gab es keine Not, aber die Parkbewirtschaftungszone wurde eingerichtet. Vorher und nachher war die Parkplatzfrage für den Bürger die gleiche: Es gab immer einen, der Verkehr blieb gleich!

Nun zahle ich als Anwohner eine jährliche Gebühr – wofür eigentlich? Der Parkraum gehört den Bürgern – oder ist er Eigentum einer „Verwaltung“? Ich muss also für das gemeinschaftliche Eigentum zahlen! Ich kann gerade noch verstehen, wenn von Nichtanwohnern Gebühren erhoben werden – wofür muss ich als Anwohner zahlen? Können meine Gebühren (zum Beispiel für eine Plakette) denn nicht von den Fremdparkern beglichen werden?

So erscheint mir die Parkraumbewirtschaftung tatsächlich als das, was das Wort sagt: eine Bewirtschaftung! Da muss Gewinn gemacht werden. Ich frage mich, warum die Anwohner in Dahlem, Heiligensee oder Kladow noch nicht zu Gebühren herangezogen worden sind. Ist die „Parkraumbewirtschaftung“ in dieser Stadt eigentlich verfassungsgemäß im Sinne einer Gleichbehandlung der Bürger? Die Bürger dort nutzen öffentlichen Parkraum, der auch mir gehört! Dann sollen sie auch dafür zahlen, so wie ich!

Alexander Bungard,

Berlin-Schöneberg

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