Leserbriefe : Gottesdienststörer zeitig wegsperren

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Betrifft: „Kirchen ohne Schutz: Justiz kann Störer nicht stoppen“ vom 14. April 2004

Derart tatenlos, wie es nach den in der Veröffentlichung zitierten Stellungnahmen den Anschein hat, muss man dem Treiben der Gottesdienststörer Roy & Co. nicht zusehen. So richtig es ist, dass man diesem Tun mit strafrechtlichen Sanktionen nicht beikommen kann, so verwunderlich ist es andererseits, dass niemand an polizeirechtliche Maßnahmen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) gedacht hat.

Dieses Gesetz sieht in Paragraph 30, Absatz 1, Nr. 2 vor, dass die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen kann, wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern.

Die Störung des Gottesdienstes ist eine mit einer Strafdrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bewehrte Straftat (Paragraph 167, Abs. 1, Nr. 1 StGB). Roy und seine Kumpane haben mit nicht zu überbietender Deutlichkeit gezeigt, dass sie Belehrungen im Guten nicht zugänglich sind und dass bei ihnen auch sonstige mildere Mittel wie Platzverweise und Betretungsverbote nichts fruchten. Dann muss man sie eben am Sonntag zur gottesdienstlichen Zeit durch Wegsperren an der Fortsetzung ihres Treibens hindern.

Peter Frohn, Berlin-Zehlendorf

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