Meinung: Haben in Deutschland die Lobbyisten das Sagen?

„Das Gesetz der Parteien / Eine Spende aus dem Hotelgewerbe bringt die FDP in Erklärungszwang. Funktionieren die Regeln noch?“ von Christian Tretbar vom 19. Januar

Die Großspenden der Hoteliers an FDP und anscheinend auch an die CSU verbreiten den Duft der Korruption und Vetternwirtschaft. Erschreckend wie der FDP-Parteichef Guido Westerwelle mit seiner Stellungnahme das Unschuldslamm gibt.

Günter Krug, Berlin-Märkisches Viertel

Die Klientelpolitik der Regierung wird immer unerträglicher. Ein führender Lobbyist der privaten Krankenkassen wird ins Gesundheitsministerium geholt, um in einer Schlüsselstellung eine Gesundheitsreform zu entwerfen. Man braucht nicht viel Fantasie, dass die gesetzlich Versicherten die Zeche zahlen werden.

Dreist geht es weiter: Die FDP erhält eine Spende von 1,1 Millionen Euro vom Großunternehmer Finck ( Mövenpick-Hotels). Dann werden flugs für Hotels die Mehrwertsteuersätze von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Weil das Geld dem Staat fehlen wird, werden die Steuerzahler das bezahlen müssen. Dafür ist kein Geld für Bildung, Kindergärten, Schwimmbäder und so weiter da. Wir alle zahlen am Ende diese Klientelpolitik. Was kommt als Nächstes? Dieser Regierung ist alles zuzutrauen.

Wolfgang Seitz, Berlin-Charlottenburg

Sehr geehrter Herr Krug,

sehr geehrter Herr Seitz,

in der Tat, die Parteispende von Finck an die FDP, das Einstellen von Lobbyisten als Abteilungsleiter in Ministerien verbreiten den Geruch von Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelpolitik. Das riecht nach Klientelismus, einem informellen Machtverhältnis, das auf dem Tausch von Vergünstigungen zwischen zwei Gruppen zur Befriedigung beiderseitiger Interessen gründet. Also: Spende für Steuersenkung und Steuersenkung für Spende. Nur: Ganz so vulgär läuft das nicht ab. Mit Großspenden wird vielmehr allgemein die Berliner Landschaft gepflegt, und Lobbyisten können durchaus ehrenwerte und sehr kompetente Leute sein. Was aber bleibt ist der Anschein, dass etwas faul sei.Vorurteile gegen Parteien und „die da oben“ werden mobilisiert.

Der Lobbyismus hat durchaus positive Seiten: Politische Beratung, allerdings immer interessengeleitet; Verbände sind Mittler zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik; politische Teilhabe ist auch dadurch möglich, dass Otto Normalverbraucher in einem Verein oder Verband mitmacht und dessen Interessen vertritt.

Die negativen Momente des Lobbyismus fallen schnell ins Auge: die Asymmetrie zwischen den Verbänden, so scheinen die Verbraucherorganisationen ohnmächtig, die Pharmaindustrie dagegen allmächtig. Vor allen Dingen: Es fehlt Transparenz. Es müsste doch durchschaubar sein, was Lobbyisten machen, wo sie welchen Einfluss haben. In der Bundesrepublik gibt es – anders als in den Vereinigten Staaten – kein Lobbygesetz, das die Lobbyisten dazu zwingt offenzulegen, wie viele Euro sie zur Beeinflussung welchen Gesetzentwurfes ausgeben.

Und das Lobbygesetz untersagt, dass ein ehemaliger Abgeordneter, Minister oder Kanzler oder hoher Ministerialbeamter seine Verbindungen und seine Kompetenzen sofort nach Ausscheiden aus seinem bisherigen Beruf nutzt, um Lobbyist zu werden. Der „Drehtüreffekt“ funktioniert bei uns, er ist in den USA untersagt.

Und auch das Parteien(finanzierungs)gesetz bedürfte der Verbesserung. So das Einziehen einer Spendenhöchstgrenze, die „Deckelung“ der Spenden bei 50 000 Euro. Oder noch konsequenter: Keine Spenden von juristischen Personen. Natürlich könnten auch diese Regelungen umgangen werden. Doch hier sollten dann investigativ arbeitende Journalisten mit ihren Recherchen einsetzen.

Worum es vor allem geht: Transparenz schaffen, im Lobbyismus, in der Parteienfinanzierung. Offenlegen, wie die Finanz- und Einfluss-Ströme laufen. Es dürfen keine Abhängigkeiten zwischen Ministerialbürokratie, Parteien, Verbänden und Lobbyisten bestehen. Und das Gerücht sollte wenigstens infrage gestellt und auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden, dass die Verbände allmächtig, die Lobbyisten die Strippenzieher im Dunkeln, die Politiker korrupt und die Parteien bestechlich seien.

Mit freundlichen Grüßen

— Prof. Dr. Peter Lösche, Professor für Politikwissenschaft. Er lehrte bis zur Emeritierung 2007 an der Universität Göttingen.