Meinung: Her mit den Beweisen

Zu Ihrer Berichterstattung zum Koalitionsvertrag und insbesondere zu der Neuverschuldung und der geplanten Steuersenkung

Haben der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und sein Steuerexperte Dr. Hermann Otto Solms nicht immer wortreich und unisono erklärt: Steuern senken und Neuverschuldung abbauen ginge gleichzeitig? Jetzt aber wird erst einmal die Neuverschuldung nach oben getrieben, um einige Wahlversprechen einzulösen. Und um die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, werden die Arbeitnehmer und in der Rentenversicherung die Rentner in naher Zukunft durch einseitige Zusatzbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung belastet.

Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind durchaus ähnliche Modelle in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung denkbar. Auch die geplante Steuersenkung ab dem Jahr 2011 ist kein Selbstläufer, der sich selbst finanziert. Ein Abbau der Staatsschulden wird ohne Erhöhung von indirekten Steuern und Einsparungen bei den Staatsausgaben nicht möglich sein. Den Beweis muss Schwarz-Gelb erst noch antreten, dass Steuersenkungen Wachstum generieren. Nur auf die Hoffnung für ein kräftiges Wirtschaftswachstum zu setzen, ist einfach zu wenig.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde