Leserbriefe : Kein EU-Gerichtshof für Menschenrechte

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„Karlsruhe gegen Straßburg“ vom 20. Oktober 2004

In Ihrem Artikel ist ein Punkt grob missverständlich, bzw. falsch: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) produziert keinesfalls „EUUrteile“! Der EGMR hat nichts mit der EU zu tun, sondern ist eine Einrichtung des Europarats. Die institutionelle Konstruktion ist somit sehr verschieden. Ferner sind wesentlich mehr Staaten Mitglieder des Europarates als der EU.

Im Unterschied zum Europarat verfügt die EU über gesetzgeberische Kompetenzen. Die Eindringtiefe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist also wesentlich größer als die des EGMR. Allerdings wurde dem EuGH bislang keine Kompetenz in Menschenrechtsfragen zuerkannt. In absehbarer Zukunft wird sich das ändern, denn die EU ist entschlossen, die Menschenrechte auf die EU-Tagesordnung zu bringen und anwendbares EU-Recht zu schaffen. Spätestens mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrages wird die EU anwendbares Recht im Bereich Menschenrechte hervorbringen. Ob sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Anschluss an seine berühmt-berüchtigte „Solange“-Rechtsprechung dann der Priorität des EuGH widersetzen wird, muss man abwarten.

Man kann der Karlsruher Richterschaft nur wünschen, dass ihre vor kurzem viel Wirbel auslösende Bodenreformrechtsprechung, die in Straßburg im Gegensatz zur BVG-Auffassung entschieden wurde, keinen Einfluss auf das Kompetenz-Erhaltungs-Bestreben des BVG und den vorliegenden Fall hatte.

Peter Kempen, Generalsekretär „Union Syndicale Fédérale“, Berlin-Lichterfelde

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