Leserbriefe : Kein Teil der Waffe

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„Jung: Bundeswehr soll auch Energieversorgung schützen“ vom 22. Mai 2006

Herr Jung bestätigt in Ihrem Artikel seine umstrittene Meinung, dass, wenn als letztes Mittel, um die Bevölkerung zu schützen, nur ein Abschuss möglich ist, der Waffeneinsatz erlaubt sein muss. Mir scheint, dass der Herr Verteidigungsminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, wo ein solcher Abschuss geregelt werden sollte, nicht gut genug studiert hat. In dem heißt es (BvR 357/05): „Der Staat dürfe eine Mehrheit seiner Bürger nicht dadurch schützen, dass er eine Minderheit – hier die Besatzung und die Passagiere eines Flugzeugs – vorsätzlich töte. Eine Abwägung Leben gegen Leben nach dem Maßstab, wie viele Menschen möglicherweise auf der einen und wie viele auf der anderen Seite betroffen seien, sei unzulässig. Der Staat dürfe Menschen nicht deswegen töten, weil es weniger seien, als er durch ihre Tötung zu retten hoffe.

Eine Relativierung des Lebensrechts der Passagiere lasse sich auch nicht damit begründen, dass diese als Teil der Waffe Flugzeug angesehen würden. Wer so argumentiere, mache sie zum bloßen Objekt staatlichen Handelns und beraube sie ihrer menschlichen Qualität und Würde.“

Herr Jung sollte von seiner Idee besser schleunigst Abstand nehmen.

Nils Wernitzki,

Berlin-Lichterfelde

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