Meinung: Klassenfeind und Klassenfreund

„Kuba-Krise in der PDS“

vom 21. Februar 2006

Die Kuba-Krise in der PDS zeigt erschreckend, welchen Stellenwert dort die Menschenrechte und ihre universelle Gültigkeit haben. Die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke setzen mit ewiggestrigen Parolen ihren persönlichen Kalten Krieg fort, indem sie ihre KollegInnen als „kriegstreiberische Kräfte“ titulieren, die „in verleumderischer Weise den Weg für die US-Regierung (bereiteten), um das sozialistische Kuba zu zerstören“. Ihre Logik, in einem Freund-Feind-Schema alles abzulehnen, was dem „Klassenfeind“ USA nutzen und dem „Klassenfreund“ Kuba schaden könnte, erinnert an eigentlich überwunden geglaubte Hoch-Zeiten des Kalten Krieges.

Wenn Ulla Jelpke das Abstimmungsverhalten der PDS-Abgeordneten im Europaparlament dann auch noch mit der Zustimmung zu Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 vergleicht, verharmlost sie den Faschismus in einer unerträglichen Weise, die alle aufrichtigen Antifaschisten zutiefst beleidigt.

Völlig inakzeptabel ist auch das Verhalten von Gysi, Lafontaine und Bisky. Sie schweigen und lassen die aufrechten PDS-Mitglieder im europäischen Regen stehen. Gysi und Bisky dokumentieren damit, dass sie die „Internationale der Einäugigen“ (Ralph Giordano) noch längst nicht verlassen haben und begrüßen Oskar Lafontaine als neues Mitglied in diesem Club.

Michael Cramer (Grüne), Mitglied des

Europäischen Parlaments, Brüssel

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