Leserbriefe : Kleiner Lichtblick

Swift-Abkommen / Neuer alter Feind von Moritz Schuller vom 12. Februar

Es ist ein kleiner Lichtblick, das klare Nein des EU-Parlaments gegen das „Swift“-Abkommen mit den USA. Doch nicht mehr. Die gleichen Politiker, welche nun das Hohelied der Demokratie anstimmen, waren in den letzten Jahren daran beteiligt, dass die Grundrechte in Europa in der allgemeinen Terrorismushysterie immer wieder eingeschränkt worden sind.

Kein demokratischer Staat und kein Politiker will angeblich den gläsernen Bürger, doch mittels Gesetzen und Verordnungen arbeiten sie genau auf dieses Ziel hin. Unter dem Deckmantel der Sicherheit sind wir beispielsweise bald überall videoüberwacht. Automatischer Datenaustausch, Bodyscanner, Telefonüberwachung usw. sind heute akzeptierte Begriffe im täglichen Leben. Mehr und mehr werden ganze Personengruppen unter Generalverdacht gestellt.

Wir schaudern auch heute noch bei den Erzählungen über die Überwachungsmethoden der DDR während wir in der allgemeinen und völlig irrationalen Terrorismusangst ähnliche Maßnahmen demokratisch legitimieren. Auch Europa ist rund um die Einschränkung der Grundrechte keine Insel der Glückseligen.

Pascal Merz, Sursee, Schweiz

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