Meinung: Kündigungen sind auch jetzt ohne Schwierigkeiten möglich

Betrifft: „Deutsche gegen Änderung beim Kündigungsschutz“ in der Tagesspiegelausgabe vom 4. März 2003

Plötzlich sind die Medien voller Experten, die darüber klagen, dass der Kündigungsschutz der Arbeitnehmer die Arbeitgeber an Neueinstellungen hindere. Jede Einstellung ist also wie eine Eheschließung, quasi auf Lebenszeit ausgerichtet, und nur unter dramatischen Kosten wieder zu lösen? Wenn dies so wäre, gäbe es nicht fast fünf Millionen Arbeitslose, deren Kündigung offenbar keinen großen Schwierigkeiten bereitet hat.

Tatsächlich ist schon das Wort Kündigungsschutzgesetz ein irreführender Begriff. Selbstverständlich kann sowohl aus betrieblichen als auch aus persönlichen Gründen rechtskonform gekündigt werden. Das Gesetzt schützt nur davor, dass dabei keine Willkür stattfindet, was daher auch arbeitsgerichtlich überprüfbar sein muss. Dieses Recht abzuschaffen, führt natürlich nicht zu mehr Neueinstellungen, wohl aber zu schnelleren Entlassungen: Der Arbeitgeber braucht sich keine Gedanken mehr zu machen, ob die Kündigung wirklich erforderlich ist. Die Furcht vor Willkür schränkt aber die Grundrechte des Arbeitnehmers ein. Wenn dann noch – wie Clement plant – die soziale Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen eingeschränkt wird, werden bald nur noch Ältere den Arbeitsmarkt bevölkern. Dann kann wieder geklagt werden, wie schwer vermittelbar diese doch sind!

Es ist ein Trauerspiel, wie die neoliberale Heilslehre parteiübergreifend zur Staatsdoktrin geworden ist: Sie löst keine Krise, sie teilt aber konsequent die Gesellschaft in Arm und Reich!

Hermann von Schuckmann

(IG Metall Ludwigsfelde)

-