Leserbriefe :  KURZ & BÜNDIG 

WAS RECHT IST I

„Ein Land sagt Nein / Die Weigerung Stuttgarts, geklaute Steuerdaten zu kaufen, bringt Unsicherheit in die Ermittlungen“ von Joachim Wagner vom 27. Februar

Wenn Justizminister Goll sagt, der Kauf der Steuerdaten-CD sei eine strafbare Beihilfe zur Weitergabe von Betriebsgeheimnissen, erklärt er gleichzeitig Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung zu von der Rechtsordnung geschützten Betriebsgeheimnissen. Demnach gehören auch andere Straftaten wie z. B. die Einleitung von ungeklärten oder gifthaltigen Abwässern in Flüsse und Seen zu Betriebsgeheimnissen. Folglich dürfen künftig zumindest baden-württembergische Staatsanwälte, wenn sie hierüber durch Insider informiert werden, derartige Taten nicht verfolgen, da sie sich ja selbst strafbar machen würden. Welch liberaler Rechtsstaat!

Eckart Schlemm, Berlin-Schöneberg

WAS RECHT IST II

„Wie gesehen, so gekauft / NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird Käuflichkeit vorgeworfen“ vom 23. Februar

Ein weiterer Mosaikstein, der in das Bild von zunehmender Verwahrlosung politischer Moral und dem Missverstehen von politischem Auftrag paßt: Seit Jahren werden Unternehmen von der CDU „VIP-Pakete“ bei Parteitagen angeboten, man darf, als „Platinsponsor“ (22 000 Euro, für den Unternehmer steuerlich absetzbar und für die Partei als „sonstige Einnahme“ und nicht als Spende buchbar), sogar neben den Parteioberen speisen (bei Gold nur den Aperitif nehmen? Was ist bei Silber und Bronze möglich?). Herr Rüttgers wußte angeblich von nichts und weist empört zurück, dass er käuflich sei, das sei ein „absurder Vorwurf“. Wenn hier etwas absurd ist, dann die Chuzpe, mit der ein Ministerpräsident diese anscheinend seit Jahren übliche Methode des „Sponsorings“ praktiziert und nichts davon zu wissen vorgibt.

Christoph Janz, Berlin-Kreuzberg

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