Meinung: Kurzfristige Sparerei kostet auf Dauer

„An Schulen haben Diebe freien Zutritt“ vom 22. Mai 2006

Herr Naumann hat völlig Recht mit seinem Verdacht: Nicht die EU, sondern der Senat und die Bezirke sind verantwortlich für die Kürzungen bei den Berliner Schulhausmeistern und in der Folge davon für unbeaufsichtigte Schulen, Vandalismus, Diebstähle, Graffiti und, und, und …

Die Hintergründe dieser Entwicklung lassen sich hier nur grob vereinfacht darstellen: 2004 gab die EU eine Arbeitszeitrichtlinie heraus, die im Kern darauf hinauslief, die Arbeitszeit auf 48 Stunden zu begrenzen und Bereitschaftszeiten – zum Beispiel von Ärzten, Rettungsdiensten und eben auch Hausmeistern – in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten.

Für die öffentlichen Arbeitgeber bedeutete das enorme Lohnkostensteigerungen. Die nationale Umsetzung der Richtlinie hat die EU den Ländern jedoch freigestellt und folglich schiebt unsere Bundesregierung das dafür nötige „Arbeitszeitänderungsgesetz“ auch immer wieder auf die lange Bank. Das aber heißt, die EU- Richtlinie ist nicht bindend und nach dem Buchstaben des Gesetzes könnte der Berliner Senat seine Hausmeister genauso lange arbeiten lassen wie früher. Will er aber nicht, denn das kostet ja wieder Geld. Da aber schon jetzt viele Lehrer und Elternverbände auf den Senat sauer sind und noch viel saurer sein werden, wenn die ersten Hausmeister ihre Dienstwohnungen in den Schulen aufgeben, und das so kurz vor Wahlen, schiebt man die Schuld an der Misere auf die ferne EU und vergießt dabei ein paar Krokodilstränen.

Man kann nur hoffen, dass sich der Senat die Sache noch einmal überlegt. Denn was diese kurzfristige Sparerei auf Dauer kostet, lässt sich schon ahnen: Wachdienste, Alarmanlagen, Überwachungskameras, Graffitientfernung, Handwerkerreparaturen, Diebstähle samt Folgekosten, zusätzliche Reinigungskräfte, wo schon die jetzigen mit dem Feinstaub nicht fertig werden, ganz zu schweigen von den Dealern, denen die Schulhöfe dann zur freien Verfügung stehen werden …

Und von unseren Kindern war bis jetzt noch gar nicht die Rede!

Dr. Lutz Gümbel, Berlin-Friedenau

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