Leserbriefe : Machen fünf Parteien in Parlamenten Deutschland unregierbar?

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Foto: promo

Zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland

Eines haben die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland bestätigt: Wir haben in den Parlamenten nun de facto ein Fünfparteiensystem. Die Zeit der großen Volksparteien läuft ab, egal ob Union oder SPD – ich wage die Prognose, dass in den nächsten Jahrzehnten keine dieser Parteien in der Lage sein wird, allein zu regieren (ausgenommen natürlich in Bayern). Und die Partnersuche in den Parlamenten wird bei vertretenen fünf Parteien zukünftig weitaus schwieriger werden, weil ein Koalitionspartner allein häufiger nicht ausreichen könnte. Und das bedeutet, es wird bei wichtigen Themen öfter Kompromisse geben müssen, was letztlich dazu führen könnte, dass die Unterschiede der Parteien für den Wähler weniger zu erkennen sein könnten. Das wiederum hätte mit ziemlicher Sicherheit fatale Auswirkungen auf die ohnehin schon geringe Wahlbeteiligung und könnte auch dazu führen, dass dann weitere kleine Parteien regelmäßig zusätzlich in die Parlamente einziehen.

Das Hauptproblem, das ich in einem Fünfparteiensystem sehe, sind aber die Folgen für die Regierbarkeit des ganzen Landes. Wenn in den Bundesländern eine bunte Mischung von unterschiedlichen Koalitionen regiert, wird es für die Bundesregierung in Zukunft noch weitaus schwieriger werden, Gesetze durch den Bundesrat zu bringen. Wenn dies zum Dauerzustand wird, könnte es auf die Dauer weitreichende Folgen haben, letztlich vielleicht sogar unsere parlamentarische Demokratie gefährden. Einen Lösungsansatz sehe ich nicht, außer vielleicht, die Fünfprozentklausel anzuheben. Die ist ja bekanntlich von den Vätern des Grundgesetzes in die Verfassung eingefügt worden, um Verhältnisse wie zu Zeiten der Weimarer Republik im Parlament zu verhindern.

Günter Mohr, Berlin-Friedenau

Sehr geehrter Herr Mohr,

Sie haben recht: Regieren wird in einem Fünfparteiensystem und unter den Bedingungen einer föderalen Verfassung schwieriger; auch dem Wähler wird unter diesen Umständen nicht immer klar sein, wofür eine Partei steht und welche Effekte er durch seine Stimmabgabe bewirkt. Der Durchschnittswähler wird, sofern er der Wahl nicht fernbleibt, darauf mit einer Verlagerung seiner Präferenzkriterien reagieren und nach Gesinnung, Sympathie oder Vorlieben abstimmen. Vom System her betrachtet, läuft das auf einen Rationalitätsverlust hinaus. Eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik ist wahrscheinlich.

Ich glaube jedoch nicht, dass eine Anhebung der Fünfprozentklausel, wie von Ihnen angeregt, eine Lösung des Problems darstellt. Selbst bei einer Zehnprozentklausel würden beim gegenwärtigen Stand der demoskopischen Umfragen wahrscheinlich fünf Parteien im nächsten Bundestag sein. Will man durch eine Veränderung der Wahlregeln Klarheit schaffen, ist über einen Wechsel vom Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht nachzudenken. Das Problem ist freilich, dass es beim Nachdenken bleibt, weil sich bei den aktuellen Bündniskonstellationen keine Mehrheit für eine Wahlrechtsänderung finden lässt. Dies würde aber auch für eine Erhöhung der Sperrklausel gelten.

Wenn also mit einer Veränderung der Rahmenvorgaben nicht zu rechnen ist, bleibt die Frage, ob die Parteien als strategische Akteure innerhalb des Systems mehr Übersichtlichkeit zu schaffen in der Lage sind. Lagerbildung ist die klassische Antwort, und in gewisser Hinsicht zeichnet sich dies ja auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl ab. Dass es nicht zu einem Lagerwahlkampf gekommen ist, liegt am Verhältnis zwischen SPD und Linke, so dass die große Koalition als Option bestehen bleibt. Nur ist angesichts des Abschmelzens der Volksparteien, auf das ja auch Sie hinweisen, das längst keine wirklich große Koalition mehr, wie noch von 1960 bis 1969, sondern eine normale Mehrheitsbildung. Eine solche Regierung dürfte jetzt von etwa 60 Prozent der Wähler getragen werden.

Es gibt also keinen Grund, sie als Ausnahme- und Übergangskoalition darzustellen, wie das in Erinnerung an frühere Zeiten immer noch geschieht. Im Falle einer schwarz-roten Koalition ist nicht die Regierung, sondern die Opposition das Problem, da sie keinen geschlossenen Block bildet und sich deswegen auch nicht als „Reserveregierung“ anbieten kann.

Man kann freilich auch argumentieren, dass bei einem Fünfparteiensystem der Wähler sehr viel mehr Übersichtlichkeit hat als bei den alten Volksparteien, da es das Wesen von Volksparteien nun einmal ist, recht unterschiedliche Positionen unter einer Markenbezeichnung zur Wahl zu stellen. Volksparteien sammeln Stimmen ein und machen dann, was sie wollen. Je mehr Parteien, desto zielgerichteter kann die Stimmabgabe erfolgen. Man hat dann nur das Problem der anschließenden Regierungsbildung. Womöglich sind fünf Parteien gar keine schlechte Lösung. Es sollten nur nicht mehr werden.

Mit freundlichem Gruß

— Prof. Dr. Herfried Münkler, Professor für

Theorie der Politik am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin

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