Leserbriefe : Mehr Europa im Bundestag

„Deutschland retten / Falscher Furor nach dem Urteil zum EU-Vertrag“

von Alexander Gauland vom 24. August

Dem Autor ist es unbenommen, seine eigene Interpretation der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Reformvertrag vom 30. Juni 2009 zu vertreten. Herr Gauland geht dabei aber von falschen Prämissen aus.

1. Das Urteil wird von uns grundsätzlich begrüßt, zwingt es doch den deutschen Gesetzgeber, sich künftig intensiver und früher mit europäischen Themen zu befassen statt über Europa zu klagen und die deutsche Haltung im Ministerrat weitgehend der Bundesregierung zu überlassen. Wie dabei die europäische Handlungsfähigkeit Deutschlands gewahrt bleibt, war Hauptdiskussionspunkt der Debatte über die Begleitgesetze.

2. Die Karlsruher Richter haben niemanden zum Verlierer erklärt, sondern klargestellt, dass der Deutsche Bundestag bei Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene angemessen und vor allem frühzeitig einzubeziehen ist. An der in Artikel 23 GG festgelegten Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen wie die Europäische Union hatte das Gericht hingegen nichts zu beanstanden. Von einem „Stoppsignal aus Karlsruhe“ kann deshalb keine Rede sein.

3. Der Handlungsbedarf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird von den Unionsparteien nicht in Zweifel gezogen, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Niemand versucht, die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts infrage zu stellen. Es ist aber die Frage erlaubt, ob einzelne Aussagen des Urteils der europäischen Realität gerecht werden, oder eher zur eigenen Positionsstärkung des Bundesverfassungsgerichts dienen. Das Verfassungsorgan „Bundestag“ wird seine Gestaltungsmöglichkeiten in eigener Verantwortung wahrnehmen, wie die vier Entwürfe der Begleitgesetze zeigen.

Dr. Werner Langen (CDU), MdEP,

Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Brüssel

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