Leserbriefe : Muss sich die SPD auch programmatisch neu ausrichten?

-

„Müntefering will nicht SPDChef bleiben“

vom 1. November 2005

Muss es erst zum großen Kollaps kommen, weil nicht nur Partei und Land kopflos herumlaufen, sondern auch die programmatische Orientierung ebenso fehlt wie die Einsicht, dass die Lebensfragen unseres Landes nur durch eine gemeinsame, große und demokratische Anstrengung beantwortet werden können, somit alle Eitelkeiten und persönlichen Empfindlichkeiten zurückzustehen haben?

Vielleicht hat die Krise, in die die SPD jetzt gestürzt ist, aber auch ihr Positives: Vielleicht dämmert es einigen „führenden“ Genossinnen und Genossen, dass hinter dem Desaster mehr steckt als eine Personalfrage, mehr als ein Betriebsunfall, der durch neue Wahlen und neue Besen schnell zu beheben ist, nämlich die Grundsatzfrage nach dem programmatischen „Wohin?“

Vielleicht rührt sich im Kopf so mancher lautstarker „Parteilinker“ die uralte Erkenntnis, dass das Wesen linker Politik im marxschen Sinne bester Tradition stets Analyse und Abschätzung der Folgen eigenen und fremden Handelns gewesen sind. Und: Vielleicht führt die Krise die Macher der Partei, ihre „Soldaten“ und die Pragmatiker des „Netzwerks“ zu der Einsicht, dass es nicht genügt, die Ursachen einer Serie von Wahlniederlagen durch neue Wahlen zu verdrängen. Vielleicht nutzt die Partei den kommenden Parteitag in Karlsruhe, auch einmal daran zu denken.

Vielleicht, vielleicht – als einfaches Mitglied, als „Uralt-Linker“ –, der bald im achten Jahrzehnt seines Lebens steht, kann ich immer nur hoffen und meine Meinung sagen, und ich bin dankbar dafür, dass ich das in meinem Lande kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen. Aber: Ich bin geboren in einer Zeit, in der das nicht möglich war, in der eine sehr starke Minderheit des Volkes und so gut wie alle demokratischen, meisterhaft taktierenden, mutlosen Politiker sich um die politische Freiheit gebracht hatten. Geschichte wiederholt sich nicht an der Oberfläche, aber die Kräfte, die zum Verlust der Freiheit führen können, sind nach wie vor wirksam.

Helmut Kynast, Hamburg

Sehr geehrter Herr Kynast,

das Berliner Programm der SPD wurde 1989 verabschiedet inmitten einer politischen Zeitenwende. Das deutlichste Ergebnis war das Ende der deutschen und europäischen Teilung. Seither erlebt die Welt einen rasanten Wandel: Die Entstehung neuer Konflikte in der Welt, der Strukturwandel der Wirtschaft und die damit verbundenen Veränderungen der Arbeitswelt, die neue Rolle der Finanzmärkte, die Internet-Revolution, der demografische Wandel; all diese Entwicklungen haben uns erst im Laufe der 90er Jahre so richtig eingeholt. Wir müssen deshalb viele Koordinaten unserer Politik neu bestimmen. Wir stehen vor der Herausforderung, unser Programm zu erneuern. Und wir müssen es so tun, dass es Kompass für zukünftiges Regierungshandeln ist.

Wenn sich die deutsche Sozialdemokratie ein neues Programm gibt, ist dies längst keine nationale Angelegenheit mehr. Viele Herausforderungen können wir nur noch international angehen. Darum führen wir den Dialog mit unseren Schwesterparteien im Rahmen der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratische Partei Europas (SPE).

Auf dem Bundesparteitag 1999 wurde beschlossen, das Grundsatzprogramm zu erneuern. Unsere Ziele und Werte, die wir im Berliner Programm formuliert haben, bleiben bestehen. Sie müssen ergänzt und präzisiert werden. So ist der Gedanke der Gerechtigkeit zwischen den Generationen einer, der stärker als bisher Beachtung finden muss. Dabei ist aber eins ganz klar: Die Einheit der Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität wird unser Markenzeichen bleiben. Das macht uns unverwechselbar.

Unsere historische und nach wie vor gültige Aufgabe lautet: allen Menschen ein Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Wir stehen für sozialen Fortschritt. Wir wissen, dass die Marktwirtschaft die vernünftigste Form der Erzeugung von Wohlstand ist. Sie ist aber für sich genommen blind vor allem für soziale und ökologische Anliegen. Deswegen sind wir die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Die Erneuerung der sozialen Demokratie muss die Frage nach der Rolle des Staates neu und positiv beantworten. Die Sozialdemokratie steht für die Zähmung des Kapitalismus. Wir wollen die Globalisierung sozial, ökologisch und menschlich gestalten. Wir stehen für den Sozialstaat europäischer Prägung und die soziale Marktwirtschaft, wie sie sich in Europa bewährt hat. Wir wollen Europa als Friedens-, Werte- und Rechtsgemeinschaft weiter ausbauen.

Vorgesehen ist, auf einem Parteitag Ende 2006/Anfang 2007 das neue Grundsatzprogramm zu verabschieden. Wir wollen darüber nicht nur in der SPD, sondern vor allem mit allen Teilen der Gesellschaft eine lebhafte und konstruktive Debatte führen. Ich lade auch Sie herzlich dazu ein.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Uwe Benneter, Generalsekretär der SPD und Mitglied der Programmkommission

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben