Leserbriefe : Nach der Wahl ändert sich nichts

„Die Wahl kommt / Skandal? Skandale!“ von Lutz Haverkamp vom 2. August

Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Leitartikel die Dinge so sehr auf den Punkt gebracht. Er schließt mit der Befürchtung, dass auch nach der Wahl nichts wirklich besser wird: „Und das ist – ein Skandal.“

Ich befürchte, dass auch dieser Leitartikel ohne Folgen bleiben wird. Dass die Politiker nicht reagieren, ist schon skandalös genug, aber dass auch und vor allem der Wähler auf eine solche Brandrede nicht reagieren wird – das ist noch ein schlimmerer Skandal. Wetten dass?

Ulrich Waack, Berlin-Lichtenrade

Es stellt sich aber doch die Frage, warum acht Wochen vor der Bundestagswahl „der politische Wettstreit um die besten Wege, um die klügsten Ideen und wirkungsvollsten Instrumente alles andere als entbrannt ist“, wie Lutz Haverkamp in seinem Kommentar treffend schreibt. Ich erlaube mir mit Johann Wolfgang von Goethe zu antworten: „Amerika, du hast es besser“. Damit möchte ich darauf hinweisen, dass in den USA Regierung und Parlament getrennt gewählt werden, mit der Folge, dass es dort eine echte Gewaltenteilung gibt, die wir in dieser Form leider nicht haben. Das Bundesverfassungsgericht hat soeben zum wiederholten Male versucht, die Rechte des Parlaments zu stärken. Das Problem liegt aber darin, dass die Parlamentsmehrheit bei uns stets Teil der Regierung ist und daraus resultiert doch wohl auch ein Mangel an wirklicher Kontrolle und echtem Willen zur Transparenz. Man braucht sich im direkten Vergleich doch nur einige Untersuchungsausschüsse in den USA in Erinnerung zu rufen, zum Beispiel zur damals so genannten Iran-Contra-Affäre oder zum Watergate-Skandal, mit dem darauf unvermeidlichen Rücktritt von Präsident Richard Nixon, dann wird sich niemand mehr über unsere meist harmlosen und oft folgenlosen Ausschüsse wundern, denn die Gründe liegen auf der Hand.

Michael Mohr, Köln

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