Meinung: Nach uns die Sintflut!

Berichterstattung zum Koalitionsvertrag und insbesondere zur Neuverschuldung und der geplanten Steuersenkung

Haben der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und sein Steuerexperte Solms nicht immer wortreich und unisono erklärt: Steuern senken und Neuverschuldung abbauen ginge gleichzeitig? Jetzt aber wird erst einmal die Neuverschuldung nach oben getrieben, um einige Wahlversprechen einzulösen. Und um die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten zu entlasten, werden die Arbeitnehmer und in der Rentenversicherung die Rentner in naher Zukunft durch einseitige Zusatzbeiträge zur Pflege- und Krankenversicherung belastet. Zur Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind durchaus ähnliche Modelle in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung denkbar. Auch die geplante Steuersenkung ab dem Jahr 2011 ist kein Selbstläufer, die sich selbst finanziert. Ein Abbau der Staatsschulden wird ohne Erhöhung von indirekten Steuern und Einsparungen bei den Staatsausgaben nicht möglich sein. Den Beweis muss Schwarz-Gelb erst noch antreten, dass Steuersenkungen Wachstum generieren. Nur auf die Hoffnung für ein kräftiges Wirtschaftswachstum zu setzen, ist einfach zu wenig.

Dr. Hans-Dieter Seul,

Berlin-Lichterfelde

Die FDP zeigt am Beispiel der beabsichtigten Gesundheitspolitik (gleicher Beitrag für ungleiche Beitragszahler) das Gesicht, das jedem schon immer hätte klar sein müssen. Sie verfolgt das umgekehrte Robin-Hood-Prinzip und nimmt sozial Schwachen, um Vermögenden zu geben. Das hat sie auch vor der Wahl nicht verhehlt, selbst als Guido Westerwelle behauptete, die FDP sei keine Partei der sozialen Kälte, da die Entlastung der Arbeitgeber (und der hohen Einkommen) neue Arbeitsplätze schaffe. Tut sie das? Ein Glaubenssatz, der nur den Effekt hat, den FDP-Anhängern einen höheren Ertrag, höheres Einkommen und Vermögen zu verschaffen. Und dann entscheidet nicht der Staat, im wünschenswertesten Falle als gerechter Vertreter aller Bundesbürger, über die Verwendung des Erlöses, sondern der einzelne Geschäftführer, Manager usw. Glaubt jemand, dass ein Manager (und ich muss in vielen Fällen eine ausgeprägte Selbstbezogenheit unterstellen) mit seinen Millionen an Bonuszahlungen Arbeitsplätze geschaffen hat? Wurde in den Porsche-Autohäusern ein Verkäufer mehr eingestellt, weil einige Fahrzeuge mehr gekauft wurden? Ist der Konsum einiger weniger Vermögender wirkungsvoller als der Konsum großer ärmerer Bevölkerungsschichten, wenn das Geld auf sie umgelegt würde? Zumal Vermögende ihr Geld leichter im Ausland anlegen können? Ich verstehe, dass viele Wähler unzufrieden mit der Politik waren und deshalb die Wahlteilnahme verweigert haben, aber so denen das Feld zu überlassen, die diese Frustration um ein Vielfaches verstärken können, ist selbstschädigend und sollte überdacht werden.

Gerald Zabel

Berlin-Schmargendorf

Dieselbe Prozedur nach jeder Wahl: In nur wenige Wochen dauernden Koalitionsverhandlungen wird mit heißer Nadel ein eingreifendes politisches Programm für die Legislaturperiode mit weit darüber hinaus reichender Wirkung gestrickt und festgezurrt, und das unter Gesichtswahrung der koalierenden Parteien, von denen zumindest die aus der Opposition kommende vor der Wahl (erfolgreich) unrealisierbare Vorhaben verkündet und ebensolche Versprechen abgegeben hat. Das kann nicht gut gehen. Zum gründlichen Prüfen der Durchführbarkeit reicht die Zeit nicht. Um zum dringend notwendigen Kompromiss zu kommen, werden noch schnell ganz neue, erst recht undurchdachte Lösungen, wie ein Schattenhaushalt, aus dem Ärmel geschüttelt. Trotzdem muss das eine und andere Wahlversprechen gebrochen werden. Da wird dann das hergenommen, dessen Bruch die Wähler am ehesten schlucken: Natürlich! Es werden neue Schulden gemacht mit immer demselben unglaubhaften Argument: Der ausgelöste Konjunkturanschub werde die Steuereinnahmen so viel höher ausfallen lassen, dass die gemachten Schulden ausgeglichen würden.

Nach uns die Sintflut! Das nehmen die wenigsten Wähler übel. Die Politiker wissen, dass die meisten Wähler unangenehme Wahrheiten gar nicht wissen wollen, sich gern etwas Erfreuliches vormachen (lassen), kurzsichtig, verantwortungslos und egoistisch sind, der eigentliche Schwachpunkt der Demokratie. Und was ist ein Politiker, der das ausnutzt?

Dierk Lübbers, Münster