Meinung: Null Toleranz auch in der nächsten Instanz

„Kreuz mit Haken“

vom 30. September 2006

Das wäre eine eindrucksvolle Demonstration gegen irrwitzige „Rechtsprechung“: Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages folgt dem Beispiel Claudia Roths und steckt sich einen Anti-Hakenkreuz-Button an. Gegen jeden wird ein Verfahren eröffnet, jeder verliert die Immunität. Noch dürfen wir das von der politischen Gesinnung her jedem unserer Abgeordneten zutrauen! Und woher bekomme ich solch einen Button?

Dr. Wolfgang Richter,

Berlin-Zehlendorf

Ein Gesetz, das ein solches Urteil zur Folge hat, gehört dringend geändert!

Markus Methner, Berlin-Treptow

Mit der gleichen Bestürzung und Wut wie Frau Claudia Roth habe ich die Verurteilung des Stuttgarter Händlers durch das Landgericht wahrgenommen und freue mich über den öffentlichkeitswirksamen Schritt, den die Grünen-Chefin gegangen ist. Von anderen Politikern würde ich mir einmal eine ähnliche „Zivilcourage“ wünschen, zumal dieses Wort ja auch so gerne von ebendiesen in den Mund genommen wird.

Vielleicht könnte man die verantwortlichen Richter und Staatsanwälte ironischerweise einmal Fragen, wann Sie z. B. Fernseh-Dokumentarfilmer Guido Knopp zur Verantwortung ziehen wollen, da er mit seinen omnipräsenten Berichten über Hitler und Bildern des Nationalsozialismus schließlich auch für eine „massenhafte gewerbliche Verbreitung“ sorgt – und das ganz ohne Faust davor und Strich da durch. Wird eine sich explizit gegen Nazis stellende Gesellschaft abgelehnt, während eine Gesellschaft frei von Vorurteilen und voller Toleranz immer gefordert wird?

Null Toleranz für Nazis sage ich und hoffe auf eine rechtzeitige Besinnung in der nächsten Instanz.

Moritz Friese, Berlin-Neukölln

-